Klausuren Januar 2023

[Amidala]

Bin gerade verwirrt.. ob das dann als erhebliches bestreiten ausreicht muss ja dann letztlich das Gericht entscheiden aber als Vortrag müsste es doch erstmal reichen oder?

Kann man mit Sicherheit so machen, aber ist mMn schon sehr pro Mandant argumentiert. Ich hab in der Beklagtenstation gesagt, dass selbst bei Einhalten von DIN Normen nicht automatisch alle Verkehrssicherungspflichten erfüllt sind und dass hier eine weitere Polsterung notwendig gewesen wäre und damit die Erheblichkeit des Vortrags abgelehnt. Die Nicht-Polsterung hätte man dann kaum bestreiten können wegen sekundärer Darlegungslast und Wahrheitspflicht.

In der Zweckmäßigkeit habe ich noch kurz Streitverkündung gegen den Kontrolleur angesprochen, aber auch abgelehnt da DIN Normen und VSP eben nicht identisch vom Schutzzweck her sind. 

Praktischer Teil habe ich dann empfohlen klaglos zu stellen, Kostenübernahme erklären und an antizipierte Erledigung anschließen.

Bzgl. Aufforderungsschreiben war ich mir auch unsicher, da stand ja nur was von Haftpflichtversicherung hat abgelehnt, aber habe das dann so interpretiert, dass damit auch der Mandant gemeint sein sollte. Der muss ja zwangsläufig beteiligt sein, damit die Versicherung sich überhaupt rührt. Hab ich aber auch nur bei den Zinsen angesprochen.

Aber wofür sind sonst die DIN Normen da? Pflichten werden ja anhand von Normen/Gesetzen gemessen und wenn das alles erfüllt war.. 

Vereinfach gesagt können DIN Normen nun mal nicht auf jeden Einzelfall angepasst werden, deshalb lassen sich daraus auch nicht die konkreten VSPen ableiten. Andersrum folgt aus einem DIN Norman Verstoß oftmals ein VSPen Verstoß. Funktioniert aber halt nur in eine Richtung.

Wird im Urteil auf dem das Ganze basiert auch angesprochen:

https://openjur.de/u/2141124.html

Anders als in dem Urteil beschrieben, stand bei uns aber nicht dass es in der Vergangenheit schon mal zu Verletzungen gekommen ist. War das nicht so dass erst nach dem Vorfall irgendwelche Maßnahmen vorgenommen worden sind?!
Naja egal, Hauptsache man hat irgendwie gut argumentiert denke ich..

Also bei uns (nrw) stand drin, dass es 2019 schonmal so einen Unfall gab. Die Maßnahmen hat sie aber erst nach dem neuesten getätigt.
In einem bearbeitervermerk stand auch drin dass sich die DIN Normen nur an technische Anforderungen richten. Ich hab deswegen gesagt die erfüllen hier einen anderen Zweck