Klausuren Januar 2023

[CCLaw_NRW]

Was lief heute? 

In NRW lief ein mietrechtlicher Fall. Mieter vermietet seine Wohnung an Touristen, hat von seiner Vermieterin zwar die Erlaubnis zur Untervermietung erhalten, allerdings mit der Pflicht, dass diese als Postbevollmächtigte für den Mieter agieren. Der Mieter hat seinen Untermietern aber keine Postvollmacht erteilt, diese übernachten teilweise ohnehin nur tageweise dort (Airbnb). Einer der Untermieter des Beklagten wird zufällig tot in der Wohnung aufgefunden. Die Klägerin/Vermietern lässt die Wohnung reinigen etc. (Boden war kontaminiert durch den Leichnam) und will als ersten Antrag von dem Beklagten/Mieter das Geld für die Reinigung.
Zweiter Antrag war Auskunftserteilung hinsichtlich der Höhe der Mieteinnahmen des Mieters und dritter Antrag war Herausgabe des Mieterlöses aus der Untervermietung.

Der Beklagte hat zudem widerklagend die Korrektur einer Nebenkostenabrechnung beantragt. Da war dann noch die Frage der Rechtskraft, da innerhalb eines rechtskräftigen Urteils schon mal um die Nebenkosten ging und damals die erfolgreiche Aufrechnung der jetzigen Klägerin auf der fehlerhaften Abrechnung basierte. In der mündlichen Verhandlung erklärte die Klägerin dann plötzlich, dass sie die Widerklage so annehmen würde, nur um dann nach einer kurzen Unterbrechung und nachdem der Beklagte den Rechtsstreit bezüglich der Widerklage für erledigt erklärt hat, am Abweisungsantrag festzuhalten.

Lief in NDS und/oder Hessen dasselbe?