Bayern Examen Novembertermin

[Hermine]

So wie du habe ich es auch
80 v 1 und 3 (im Zweifel die Kombi steht im Kommentar)
-dabei dann 82 problematisiert aber geSagr es ist zweifellos wegen der Anlage etc. die Stadt gemeint und die klageerhebung iÜ hat gepasst.

Passivleg unproblematisch weil nur Stadt gehandelt hat (sowohl die Arbeit der Straßenkehrer wird ihr als eigene Aufgabe 57go zugerechnet, sie war handelnde Behörde und ist ihr eigener RTräger)

Formelle RM der SvAO 
- Anhörung nicht erforderlich weil kein eigener VA sondern Annex
- Begründung war iO, bei SicherheitsR reicht auch Begründungsidentität.

Interessenabw der Hauptsache
-formelle RM passt, Anhörung entbehrlich wegen Gefahr iVerz

- materielle RM, 7 II nr.3 weil konkrete Gefahr für den Straßenverkehr wegen des bremsvorfalls bereits. I.ü. Gesundheit Leben etc als betroffene schutzgüter Blabla. Im Verkehr ist gerade der Fokus auf die Straße wichtig und ihr Plakat ist deshalb kritisch…insbesondere kein Verstoß 5gg weil keine Meinung verboten, sondern nur die Art der Darstellung an der Straße entlang (im Stadtzentrum wo Passanten stehen bleiben können kann sie es ja aufhängen oder eben anders gestalten). Im SV sind die waren an der Straße aufgestellt)
7 II Nr. 1 (-), weil 111stgb eine bestimmte Tat voraussetzt (hier ergibt sich aus dem Kontext nicht man soll die Reifen aufschlitzen oder so)


Erledigung des VA hab ich überlegt aber die 24h waren auf die Vollziehungsfrist bezogen. Der Zeitablauf kommt mE eher in Betracht wenn man sagt sie dürfen Ort C für 4 Tage nicht betreten.

Aber die war hart. Hab 3h zum gliedern gebraucht, weil ich nicht wusste was sie wollen und der SV ja unfassbar dünn war.

Hab iE den Antrag abgelehnt. War auch mein Bauchgefühl, weil es zur schwer wäre den selbst zu tenorieren…