Bayern Examen Novembertermin

[RefBayern22]

Sorry für den Doppelpost, weiß auch nicht was da schon wieder schief gelaufen ist.

Ich frag mich aber dann wofür es denn dann vom Richter in der Verhandlung den Hinweis nach 265 Stpo gab.

Also ich habe (ist aber glaube ich kaum vertretbar) den Hinweis quasi in dem Zusammenhang als gegeben gesehen, dass laut der Anklage eine mittäterschaftliche vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr verurteilt werden sollte, was vorliegend von Anfang an ausgeschieden ist, weil es sich um ein eigenhändiges Delikt handelt. Weiter, dass Mittäterschaft wenn überhaupt nur dann geht, wenn beide gemeinsam das Fahrzeug führen. Er war aber nur Beifahrer und hat das Fahrzeug nicht geführt, was auch schon in der Anklage so geschildert wurde, daher falsche rechtliche Einordnung, d.h. richtigerweise hätte es der Anklage nach eine Anstiftung zum 316 sein müssen…… Die dann entweder durchgeht, wenn BAK über 1,1 und weitere Indizien oder eben nicht, wenn Fahrlässigkeit angenommen wird und dann ja keine Anstiftung möglich ist.

Aber ich hab mir sehr schwer getan mit dem
materiell-rechtlichen, daher war das vielleicht auch kompletter Quatsch. Aber so hab ich versucht zu argumentieren