Klausuren November 2022

[FRAMPL]

Was lief heute in NRW?

VG Frankfurt a. M., Beschluss vom 08.12.2020 - 9 L 2793/20.F = BeckRS 2020, 56324

Der Sachverhalt der dem Urteil zugrunde lag kam in etwas abgewandelter Form, eingekleidet in eine anwaltliche Beratung und in der Situation, dass die Untersuchung nunmehr erfolgt ist und die Antragsgegnerin sich daher (antizipatorisch) einer Erledigungserklärung anschließt (der Mdt. hatte wie im Originalfall um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht).

Wenn ich den Beschluss mir so angucke, mit dem was ich geschrieben habe, junge Junge 
Was habt ihr dann für ein Schriftsatz gefertigt? Habt ihr klage oder so eingereicht oder einfach mandantenschreiben?
Fand es schon sehr schwierig …
Ich dachte mir man muss irgendwie den Antrag Erfolgsaussichten geben, um dann irgendwie nachträglich mit Hilfe einer feststellungsklage festzustellen, dass die Anordnung rechtswidrig war. Wenn man nämlich den Antrag ablehnt, dann kommt man zu dem zweiten mandantenbegehren nicht mehr, irgendwie komisch

Ich fande die im Kommentar dargestellte Ansicht der Rechtsprechung, dass eine solche Untersuchungsanordnung kein VA sein soll Quatsch. Aber man muss ja trotzdem der Rechtsprechung folgen, von daher fande ich es schwierig.

Ich hatte auch keinen Plan wie ich es aufbauen soll, da der Eilrechtsschutz für mich ersichtlich unbegründet war, da die Untersuchung ja schon stattgefunden hat. Hat dann dazu geführt, dass ich im Gutachten nur die Rechtswidrigkeit der Untersuchungsanordnung geprüft habe und das Prozessuale in der Zweckmäßigkeit. Glaube war sicher nicht so gewollt.
Ich glaube leider