Klausuren November 2022

[OnelasttimeHessen]

Gerichtsklausur
18 S. SV

AS betreibt seit 2018 ein Ästhetikhaus in dem von examinierten Heilpraktikern mittels Laserbehandlungen Tattoos, Permanentmakeup, pigmentflecken und Gefäßerweiterungen entfernt werden.
Sie selbst besucht hierzu regelmäßig fort- Und Weiterbildungen 
Bisher traten keine Komplikationen auf und sie hat nur positive Reviews im Internet 

Am 8.9 schreibt sie dem RP, dass 5 ABS 2 NiSV nicht umgesetzt werden soll.
Dieser tritt ab 01.01.2024 in Kraft- danach sollen laserbehandlungen künftig nur noch von approbierten Ärzten mit entsprechender Weiterbildung durchgeführt werden.


Rp lehnt ab und sagt es sei an 5 Abs.2 NiSV gebunden, verweist darauf, dass nach 8 NiSG Geldbußen erfolgen können. 
Grundlage sei das NiSG. Es beweist außerdem auf schutzenpfehlungen einer Schutz(?)-Kommission die in einem Bericht angibt dass Gesundheitsgefährdungen aufgrund falscher Anwendungen von Lasern erfolgen. Daher empfiehlt es die Durchführung nur von medizinisch geschultem Personal.

Bundesregierung hat in Gesetzesbegründung ebenfalls auf Gesundheitsschutz verwiesen 

AS begehrt einstweiligen Rechtsschutz 
Antrag in etwa auf „Gestattung“ der weiteren Ausführung ihres Betriebes über den 31.12.2022 hinaus ohne approbierte Arzte

Sie führt aus, dass sie diese nicht bezahlen könne und ihren Betrieb einstellen müsste wenn die Norm ihre Wirkung entfalte, da diese Laserbehandlungen ihre einzige angebotene DL sei.
Sie hat am gleichen Tag FK erhoben.

AG ist ua der Ansicht, dass VerwG schon nicht zuständig sei und er falscher AG sei (Bundesregierung sei richtig)

Bundesreg wird beigeladen 
Alle stimmen Entscheidung durch Berichtserstatter zu.

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldun...lpraktiker


https://openjur.de/u/2332497.html