Klausuren November 2022

[Frankfurter]

Du musst da wirklich streng zwiwchen Sachrüge einerseits und Darstellungsrüge andererseits trennen. Frage der Sachrüge ist ja allein "tragen die Feststellungen, also die Gründe zu II. (Und nur die) die rechtliche Wertung", also insb. den Schuldspruch. Betreffend den Vorsatz muss man da feststellen dass die Gründe zu II. diesen trugen (Rücktritt mal außen vor), denn da stand schlicht drin "wobei er den Tod billigend in Kauf nahm". 
Bei der hiervon zu unterscheidenden Sachrüge bettreffend die Beweiswürdigung ist ja die Frage "verstoßen die unter den Gründen zu III. (Und nur dort) dargelegten Schlüsse auf die Feststellungen (also die Gründe zu II.) Gegen Dankgesetze". Fehler hier sind dann zwar Darstellungsmängel aber schlagen nicht auf die Prüfung der Anwendung sachlichen Rechts durch. Bei dieser Prüfung hat man die Gründe zu II. so zu nehmen wie sie im Urteil stehen und da stand "billigendes Inkaufnehmen" drin. Durch diese strikte und mMn notwendige Trennung dieser beiden Aspekte ist die Prüfung dann im Ergebnis auch nicht widersprüchlich.