Klausuren November 2022

[Frankfurter]

Also an die Freunde, die hier anfangen die Beweiswürdigung bzgl des Tötungsvorsatzes anzuzweifeln und in Richtung 227 argumentieren (die Beweiswürdigung verstieß mE nicht gegen Denkgesetze etc und war daher nicht anzutasten - please remember: Dickster Fehler ist die eigens vorgenommene Beweiswürdigung in der Revisionsklausur...): 

Bitte erinnert Euch nochmal daran, wie man als Gericht grs. die innere Tatseite des Täters feststellt (Vorsatz). Weil wir idR keine Angaben des Täters haben tut man das über die Gefährlichkeit des Handelns. Und einen Messerstich in die Brust kann man ohne bedingten Tötungsvorsatz vornehmen? Ich bitte Euch. Selbst wenn der Täter Euch glaubhaft erzählt er habe darauf vertraut, dass jemand bei so einem Stich nicht verreckt ist das völlig lebensfern und wird in aller Regel nicht zur Annahme bewusster Fahrlässigkeit führen (= Täter hat darauf vertraut alles ginge gut).

Ohne Anspruch auf Richtigkeit: genau das hat das Tatgericht im Klausurfall aber nicht getan. Es hat sich nach den eigenen Worten auf die Aussage des POK Ulrich gestützt, der allein bekundet hat, der Maier habe gesagt "Ich habe zugestochen, zweimal". Allein aus dieser Aussage auf die innere Tatseite zu schließen verstößt aber gegen Denkgesetze, so jedenfalls meine Lösung. Hätte das Gericht von der Gefährlichkeit der Handlung auf den Eventualvorsatz schließen wollen -was jederzeit möglich gewesen wäre- hätte es das in den Gründen zu III. darlegen müssen. Dazu fand sich dort aber kein einziges Wort. Daher Darstellungsrüge (+). Wobei da im Ergebnis sicherlich alles vertretbar gewesen sein dürfte und man bereits gewonnen hatte, wenn man den Prüfungsmaßstab aus § 337 im M/G abgepinselt und da irgendwie drunter subsumiert hat.