Klausuren November 2022

[NrwJofu]

Google mal “Tötungsvorsatz und 212” da kommen zig Fälle u.a. aus den letzten Jahren aus Köln zu dem Thema. 

Im Kommentar 212 Rn 10a (hab hier nur die alte Auflage), aber da steht was das Gericht zum Thema bedingten Vorsatz beachten muss… 

Weil er deswegen in keinem der beiden Fälle Tötungsvorsatz hatte (meiner Ansicht nach), kann er auch nicht von einer Tötung zurückgetreten sein. Den Gedanken hatte ich auch erst so auf meinem Zettel, bis ich die Kommentarstelle gelesen habe. + Hemmschwellentheorie des BGH… aber ich denke das lässt sich vielleicht auch anders argumentieren. Ich habe ggü B 212,22,23 (-) und allein 223,224 und gegenüber dem Opfer 227 - so auch die Gerichte, die nicht Notwehr annehmen. Finde das passte hier nicht. 

Bin aber kein Pro… nur meine Gedanken dazu, die eher zufällig dem entsprechen was ich dann auch in den Urteilen gefunden habe. 

Bei dem Opfer war es definitiv schwierig, das Stich in Herzgegend, andere war ja glaube ich seitliche Brust?! Jedenfalls habe ich das auf Spontanität und Affekt bla wegen des Verhaltens des Opfers, Schlag auf Auto des Mdt + mit Schlagstock auf Mdt zu…

Ich will dich und mich jetzt nicht verunsichern, aber bei ner Revision überprüft man eig nur den festgestellten Sachverhalt und ob dieser richtig im Rahmen des materiellen Rechts angewendet wurde und nicht ob der Sachverhalt richtig festgestellt wurde ..?

Richtig, die Urteilsgründe müssen auf den Feststellungen beruhen. Hier führte das Gericht zwar aus, dass der Angeklagte den Tod billigend in Kauf nahm (bei beiden), aber trug eben nicht in den Feststellungen vor - wieso es davon ausging. Das wird aber laut BGH erwartet, bei der Annahme des bedingten Tötungsvorsatzes. Die Feststellungen waren insoweit alle korrekt, aber die Anwendung - Subsumtion - eben nicht.