Klausuren Dezember 2018

[iusNRW]

V I NRW

Dieses Mal m.E. total in Ordnung, wenn auch natürlich schön vollgepackt, aber gut zu bewältigen.

Materiell: § 34a IV, V GewO, 32, 33 StGB, Erlaubnistatbestandsirrtum, sonstige Entschuldigungsgründe, Art. 12 GG, Anhörung nach 28 I VwVfG
Prozessual: einstweiliger Rechtsschutz, Schutznormtheorie, Klageverzicht, Verwirkung des Klagerechts, 6 I VwGO, besonderes öffentliches INteresse für effektive Gefahrenabwehr, Art. 19 IV GG

Sachverhalt:

Antragssteller ist ein ehemaliger Sicherheitsbediensteter, der zuvor für 13 Jahre im Objektschutz verantwortlich war und nun seit 2 Jahren auch bei der Sicherheit von Großveranstaltungen für die Vigilans GmbH arbeitet.

Im Sommer 2018 fand in Krefeld ein Ereignis mit dem Namen "Krefeld - Olé" statt. Der Slogan dieses alljährlichen Festes lautet "Malle - Gefühl nach Krefeld bringen." Für dieses Ereignis war auch unser Sicherheitsdienstleister und ANtragssteller eingesetzt.
Leider hat er sich ziemlich daneben benommen: Am frühen Abend kommt ein betrunkener Festteilnehmer zu ihm und pöbelt unseren Antragssteller an. Dabei beleidigt der Festteilnehmer und schlägt den Dienstausweis aus der Hand. Der Antragssteller drohte ihm mit Verweis vom Festgelände. Daraufhin verzog sich der Teilnehmer erstmal. 2 Stunden später treffen die beiden wieder aufeinander. Dieses Mal kann sich der Teilnehmer (und später Geschädigte *spoileralarm*) vor Alkohol kaum noch auf den Beinen halten. Er bewirft den Antragssteller mit einem Pflasterstein, trifft aber bei weitem nicht. Auch beleidigt er wieder und versucht auch aus einer Entfernung von 1,5m zuzuschlagen.
Daraufhin platzte unserm Antragssteller der Kragen und nahm den Nervtöter in den Schwitzkasten, schleifte ihn 5 Meter mit (Schon im Schwitzkasten setzte sich der Nervtöter nicht mehr zur Wehr), warf ihn auf den Boden und trat dreimal auf Oberkörper und Kopf ein, wobei der Nervtöter erhebliche Verletzungen (Kieferbruch und was weiß ich) erlitt.
Mehrere Zeugen versuchten unseren Antragssteller zu bändigen, der wehrte sich jedoch heftig, unternahm aber nichts mehr. Die Polizei hat dann Strafanzeige aufgenommen und Zeugen und Beschuldigten angehört. Beide geben übereinstimmend an, was da so passiert ist. Das sollte man auch laut BV als zutreffend unterstellen.

Im August 2018 flatterte dann ein Brief zum Antragsteller, in dem die Gewerbeaufsicht mitteilte, dass gegen seinen Arbeitgeber eine Prüfung läuft, die u.a. auch die Zuverlässigkeit unseres Antragsstellers beinhaltet. Bei Rückfragen könne er sich gerne melden. Dieser reagierte jedoch nicht auf das Schreiben.

Am 31.10.2018 (unser Antragsteller war auf einer 4 - wöchigen Asien - Reise) bekam er von seinem Arbeitgeber Vigilans die fristlose Kündigung in die Hand gedrückt. Grund war Folgender:

Mit Bescheid vom (weiß jemand das Datum noch? :D ) hat die zuständige Behörde der Vigilans GmbH untersagt, unseren Antragssteller weiter zu beschäftigen, weil er sich an besagtem Fest so daneben benommen hat. Ebenso hat sie die sofortige Vollziehung angeordnet und bei Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld von 500 Euronen angedroht.

Folgende Punkte hat die Behörde dazu angeführt:
- Keine Notwehrsituation gegenüber den Nervtöter
- Klare Unzuverlässigkeit, weil der Antragssteller die, gerade im Beachungsgewerbe erforderliche, Souveränität nicht einhielt.
- Erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit
- Das eingeleitete Strafverfahren könne nicht bis zu dessen Abschluss abgewartet werden
- Der Schutz der ordnungsgemäßen Ausübung des Gewerbes durch die Vigilans GmbH überwiege sein Recht

Der Antragssteller erhob am 02.11.18 Klage und stellte zugleich den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz:

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu Ziff. 1 (Untersagung) und Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu Ziff. 3 des Bescheides (Zwangsgeld)


Er meint, dass er zuverlässig sei; sich nur zum eigenen Schutz so verhalten habe; man das Strafverfahren ohnehin abwarten müsse, weil die Behörde sonst gegen die Unschuldsvermutung verstößt; Verstoß gegen Art. 12 I; Verstoß gegen Ermessen, weil nicht berücksichtigt wurde, dass er eine Familie allein ernähren muss; Bescheid rechtswidrig, weil Antragssteller zuvor nicht angehört wurde

Die Behörde meint,
- Antrag unzulässig, weil zum Einen Bestandskraft eingetreten ist, die Klage war nicht fristgemäß
- Antrag unzulässig, weil die Vigilans ausdrücklich (der entsprechende Schrieb war auch abgedruckt) und schriftlich darauf verzichtet hat, gerichtlich gegen den Bescheid vorzugehen.
- Antrag unbegründet, weil (unendliche Ausführungen zu der Notwehrsituation, etc.)

Zwischenzeitig hat das Gericht den Beteiligten mitgeteilt, dass "der Berichterstatter als Einzelrichter" (total komische Formulierung) entscheiden solle. Dagegen hat der Antragsteller ausdrücklich widersprochen, weil die Voraussetzungen des 6 I VwGO gar nicht vorlägen. Ein entsprechender Beschluss erging mit selbem Wortlaut trotzdem.

Aufgabe: Entscheidung des Gerichts, Kostenentscheidung, Rechtsbehelfsbelehrung (nur Bezeichnung und Norm)
BV: Angaben zutreffend, Zuständigkeit der Behörde in Ordnung, Angaben des Polizeibeamten richtig, kein Streitwert zu bestimmen.

Man konnte recht gut mit den Kommentaren arbeiten. Schwierig war zu Anfang, sich diese Dreieckskonstellation vor Augen zu führen, aber dann über die gewöhnlichen Grundsätze der Schutznormtheorie ganz normal zu lösen.

Morgen dann das große Finale! #reinenglühweineinschenken