Klausuren Dezember 2018

[TimBW]

Weiß jemand ob wir heute in BW einen Tatbestand schreiben sollten?

War meines Wissens erlassen.

In BW kam heute die vierte Gerichtsentscheidung in der vierten Klausur. Eine Einziehungsklage mit materiellem Schwerpunkt im Pflichtteilsrecht.

Wenn man, wie ich, die Einziehungsklage nur am Rande gelernt hatte, war das sehr unangenehm. T/P wie üblich keine große Hilfe.

Zudem auch wieder eine seltsame Widerklage.

Es wiederholt sich in BW meiner Meinung mach eh erstaunlich viel. 

Es bleibt beständig schwer.

Im Folgenden meine Lösung:


Zulässigkeit der Klage
- Klassiker ansprechen
- Prozessführungsbefugnis als qual. Prozessvoraussetzung kurz ansprechen

Begründetheit der Klage
Ergebnis: Begründet in Höhe von 900 €.

Nachlasswert war 12.000:

davon 4.000 wg. des Vermächtnis an Freund Silvio abziehen
nochmals 400 € Darlehensforderung abziehen, da der Nachlass für Verbindlichkeiten des Erblassers ggü. einem Erben haftet (lt. Palandt)

Damit liegen wir vorerst bei 7.600 €. Der gesetzliche Erbteil der S beträgt die Hälfte hiervon, da die Schwester (Vaterschaftsanerkennung wirksam, alles andere wie "Kukuckskind etc" interessiert nicht) gleichberechtigt neben ihr steht, folglich 3.800 €.

Pflichtteil ist die Hälfte des gesetzl. Erbteils, also 1.900 €.

Von diesem Pflichtteil war allerdings die tlw. Erfüllung gem. § 362 II BGB des Drittschuldners (Erben) gg. die Schuldnerin (Pflichtteilsberechtigte) in Höhe von 1.000 € abzuziehen. War ausnahmsweise trotz des Arrestatoriums nicht unwirksam nach §§ 135, 136, da der Drittschuldner von der Ersatzzustellung nach § 178 ZPO nichts wusste (für solche Fälle gilt laut Th/P die besagte Ausnahme). 

Die einzuziehende Forderung der Klägerin bestand demnach in Höhe von 900€.

Widerklage

Zulässigkeit (-)
- zwar sachl. Zuständigkeit LG aus Umkehrschluss des § 506 ZPO
- aber kein RSB: Der Drittschuldner kann sich nicht auf Einwendungen berufen, die der Schuldner ggü. dem Kläger hat

Hui, da habe ich in der Begründetheit doch einiges anders.

Meines Wissens nach kann das Vermächtnis nicht abgezogen werden. Das liegt daran, dass der Erblasser sonst mit zahlreichen Vermächtnissen den Pflichtteilsanspruch ausschließen könnte.

Auch eine Anrechnung des Darlehens habe ich verneint, da der Anspruch durch Verbindung (Kollision) erloschen ist.

Ansonsten habe ich es gleich.

Die Widerklage habe ich mangels statthafter Klageart als unzulässig abgelehnt.