Klausuren Dezember 2018

[gastBERLINO]

In Berlin war die Wahlklausur im Strafrecht übrigens ein Einspruch gegen einen Strafbefehl.
Prozessual nichts problematisch in der Zulässigkeit.
Im materiellen Gutachten waren §§ 263, 263a, 267, 242, 25 II, 22, 23 I, und 123 zu prüfen, glaub ich.

1. TK: 13.09.2018: Im Nahkauf hängt ein Schild, das auf eine "Fangprämie" in Höhe von 50 Euro aufmerksam macht. M hat sich mit seinem Kumpel G (gesondert verfolgt) abgesprochen, dass dieser einen Schokoriegel (0,89 Euro) einstecken soll und M geht dann zur Zeugin B, die den Laden beaufsichtigt und erklärt ihr, er habe G dabei beobachtet, dass er den Riegel eingesteckt hat, um die 50 euro zu bekommen und mit dem G aufzuteilen. Zeugin B durchschaut das.

2. TK: 18.09.2018: Am Tag zuvor geht M wieder in den Nahkauf um eine vorher aus dem BSR Abfalleimer entnommene Pfandflasche (0,25 Euro) im Automaten abzugeben. Da diese beschädigt ist, nimmt der Automat und auch der danach gerufene Mitarbeiter die Pfandflasche nicht an. M löst das Pfandsymbol ab und klebt dieses auf eine Saftflasche. Daraufhin geht M am 18.09.2018 wieder in den Nahkauf und führt die von weitem erkennbar manipulierte Flasche in den Automaten ein, diese erkennt diese als normale Pfandflasche an und zieht sie ein. M bedient den Druckknopf und lässt sich den Pfandbon ausdrucken. Der Mitarbeiter Zeuge D sieht dies von weitem, hält den M direkt am Automaten auf und ruft die Polizei.
M gibt vor dem Zeugen D noch zu, dass er die Flasche manipuliert hat. Die Polizei kommt und befragt M, den sie nicht vorher belehrt.
2. Vernehmung in Dienststelle enthält aber eine einfache Belehrung, in der M alles aus der 1. Vernehmung bestätigt.
Dazu muss man noch wissen, dass die Pfandflaschen durch die DP-GmbH eingezogen werden und der Supermarkt das ausgezahlte Geld sich von der DP-GmbH zurückholt.


StrafAntrag hat der Supermarktinhaber per Mail als Anhang unterschrieben mitgeschickt.

Ich habe sicherlich tausend Sachen vergessen oder vielleicht auch nen Detail falsch erzählt. Ich wollte nur einen kleinen Überblick geben.
Der Sachverhalt war wirklich überfrachtet mit kleinen Dingen, aber die Delikte waren Standardsachen. 
Es sollte weiteres Vorgehen vorgeschlagen werden, Anträge/Antrag ausformuliert werden, den man ans Gericht stellt und ein Schriftsatz an den Mandanten gefertigt werden dazu.
Mandant fragt noch nach Führungszeugnis (Strafbefehl hat ne Gesamtstrafe von 80 TS ergeben) und dass die Tagessatzhöhe zu hoch erscheint (50 Euro, und er gibt an 1200 zu verdienen, aber dass ihm nur 750 euro bleiben, wenn man Belastungen abzieht). Das sollte wohl auch ins Mandantenschreiben.