Klausuren Dezember 2018

[langustengratis]

(Unsichere) Lösungsidee für ZA 2 heute (Berlin):

I. Zulässigkeit

LG München I dürfte örtlich unzuständig gewesen sein, da Erfüllungsort des Rückzahlungsanspruchs aus einem Darlehen der Wohnsitz des Schuldners war? --> Antrag auf Verweisung an das LG Gera, da dies dem Mandantenbegehren entspricht?

Zudem hat der Kläger seinen Anspruch hinsichtlich der Verzugszinsen nur mit einer E-Mail bewiesen – Urkunde? Anderenfalls Urkundenprozess insoweit schon nicht statthaft.

II. Begründetheit

1. Kein direkter vertraglicher Anspruch gegen den Beklagten aus der Abrede zwischen Erblasserin und Kläger, da unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter.

2. Haftung des Beklagte nach §§ 1922 I, 1967 I, 488 I 2 BGB?

a) Darlehensvertrag zwischen Erblasserin (Mutter des Beklagten) und Kläger?

Problem: Wie weit reicht die Beweiskraft der beigebrachten Urkunden? Wer hat ggf. mit wem einen Vertrag geschlossen?

M.E. müsste es reichen, um den Vertragsschluss zwischen Vater und Mutter des Beklagten als Gesamtschuldner mit dem Kläger zu beweisen? 

Ansonsten gibt es einen Bereicherungsanspruch des Klägers, der aber verjährt wäre?!

Möglicherweise ergibt sich aus der Vernehmung der Zeugin (vom Hörensagen) ein Verzicht des Klägers auf alle Ansprüche aus dem Darlehensvertrag in der Adventszeit 2013. Das kann im Urkundenprozess zwar nicht geltend gemacht werden, vorsorglich muss der Beklagte sich diesen Zeugenbeweis aber ausdrücklich vorbehalten, sonst wäre er im Nachverfahren mit dem Beweismittel präkludiert?

b) Unbeschränkte Haftung des Beklagten für Verbindlichkeiten aus dem Darlehen?

Grundsätzlich haftet der Beklagte gem. §§ 1922 I, 1967 I BGB für die Verbindlichkeiten aus der Erbschaft, als auch in Ansehung des Darlehensvertrags.

Der Beklagte war wegen § 2058 BGB als Gesamtschuldner auch allein (ohne Schwester) passiv legitimiert?

Die Dürftigkeitseinrede aber greift durch, weil der Beklagte noch nicht unbeschränkt haftete und die (mit den Rechnungen und den Überweisungsbelegen zu beweisenden) Beerdigungskosten Nachlassverbindlichkeiten (§ 1968 BGB) waren und damit alle Nachlassaktiva aufgezehrt haben. Dass keine weiteren Nachlassgegenstände vorliegen, lässt sich über § 2009 BGB beweisen, wenn (was fristlos möglich ist) das Inventar noch gem. § 1993 BGB zum Nachlassgericht gereicht wird?

Vorsorglich muss nach § 780 Abs. 1 ZPO beantragt werden?

3. §§ 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB

Der Anspruch auf Verzugszinsen scheitert im beantragten Ausmaß jedenfalls daran, dass der Kläger die Kündigungsfrist des § 488 Abs. 3 BGB nicht eingehalten hat und vor Fälligkeit kein Verzug entstehen kann?