Klausuren Dezember 2018

[iusNRW]

Z II NRW (Anwalt)

Themengebiete (bitte hinsetzen und festhalten): Klausur aus Beklagtensicht; Urkundenprozess; Darlehensvertrag; Auslegung; Erlass/Verzicht; Schenkung; Erbrecht in seiner reinsten und (zumindest für NRW) widerlichsten Gestalt (i.E.: Dürftigkeitseinrede; Inventarverzeichnis; Nachlassüberschuldung; Ausschlagung der Erbschaft; Rechtsfolgenverweisung in das Auftragsrecht)

Zum Sachverhalt (Ergänzungen und Berichtigungen sind immer erwünscht!)

Mandant ist Wolfgang Meffel, Sohn des Herrn Berthold Meffel und der Frau Beate Meffel. Dieser wird von seinem Cousin verklagt auf Zahlung von 20.000€ im Urkundenprozess. Gegenstand der Klage war folgender Sachverhalt:

Herr B. Meffel und B. Meffel waren Eigentümer eines Häuschens in Münster. Leider war das Dach kaputt und die beiden hatten kein Geld, um es zu reparieren. Sofort will der Neffe und Kläger einspringen und schreibt einen Brief an Beate. Dort bietet er an, die 20000€ als "Leihgabe" zu entbehren, weil er sein Sparkonto aufgelöst hat. Er schreibt in dem Brief (aus dem Jahr 2008 übrigens), dass die beiden sich um die Rückzahlung erstmal keine Gedanken machen sollen. "Schlimmstenfalls Verzichte ich auf die Rückzahlung und wir machen daraus eine Schenkung." "Besprich das doch mal mit Berthold und melde dich dann bei mir." "Zur Not kann ich mich ja auch nach eurem Tod an den Wolfgang (Beklagter) halten, der verdient ja ganz gut."

Später wurde das Geld dann auf das Konto gezahlt. Der Empfänger lautete "B. Meffel" und Verwendungszweck war "Leihgabe". Das Konto war ein sog. Oder - Konto auf das beide B's uneingeschränkt und unabhängig voneinander Zugriff hatten. Berthold hat sodann den Dachdecker beauftragt und die Rechnung bezahlt. Nur er stand in sämtlichen Vertragsunterlagen zu dem Werkvertrag und auf dem Kontoauszug für die Überweisung an die Dachdeckerfirma. Beate hingegen hat das letzte Mal vor 3 Jahren eine Verfügung übernommen, denn zuständig für die Finanzen war immer Berthold. (Da gab's noch mehr Kleinigkeiten, aber erinnere mich leider net an alle). Leider mussten die beiden das Haus wegen massiver Verschuldung trotzdem verkaufen und zogen in eine kleine Wohnung nach Münster. Aus dem Erlös wurden primär alle anderen Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung vor dem Kläger befriedigt.

Wie es dann so kam, starb zunächst der Berthold. Sowohl Beate, als auch der Beklagte und seine Schwester schlugen das Erbe wegen Überschuldung zur Niederschrift des Amtsgerichts Münster aus.

Leider starb dann auch die Beate, deren Erbschaft der beklagte Sohn und Mandant und seine nicht verklagte Schwester mit Erbschein vom 20.06.2018 angenommen haben. Jetzt verlangt der Kläger von dem Sohn die Rückzahlung der 20000€. Zuvor gab es noch einigen Email - Verkehr zwischen dem Kläger und dem Beklagten, insbesondere hat der Kläger dem Beklagten das Darlehen per Fax gekündigt. Der Beklagte meint der Vertrag sei nicht mit Beate, sondern mit Berthold zustandegekommen und der Beklagte wusste auch gar nichts davon, dass der Nachlass der Beate auch verschuldet war. Zudem könne die Zeugin Z bezeugen, dass nur der Berthold für die Finanzangelegenheiten zuständig war.

Um ganz sicher zu gehen, ließen der Beklagte und seine Schwester, im Irrtum darüber dazu verpflichtet zu sein, über den Nachlass der Mutter ein Inventarverzeichnis erstellen. Die haben das eigenhändig unterschrieben und dann vom Notar nochmal "unter Hinzuziehung" abzeichnen lassen. Der Nachlass der Beate bestand aus 1000€ Giroguthaben und persönlichen Sachen. Von den 1000€ bezahlten die beiden die insgesamt 4000,00€ teure (laut Bearbeitervermerk angemessene Höhe) Beerdigung. Die anderen 3000€ für die Beerdigung zahlten die Bruder und Schwester hälftig aus eigener Tasche. Unterm Strich war aus dem Nachlass also schlicht nichts zu holen.

Der Kläger klagt nun gegen Beklagten im Urkundenprozess vor dem Landgericht München I (Wohnsitz des Klägers in München; Wohnsitz des Beklagten in Münster). Zustellung war am 28.11.2018. Er legt den streitgegenständlichen Brief, sowie Erbschein (in dem sind Bruder und Schwester zur Hälfte als Erben ausgewiesen) und den Mailverkehr vor.

Mandantenbegehren:

1. Verteidigung gegen die Klage? und nächste Schritte
2. Muss ich unbedingt nach München fahren oder ist nicht in Münster zu verhandeln? (Zitat: "Mich stört auch, dass ich durch das halbe Land fahren muss, um einen Gerichtstermin wahrzunehmen." - Mehr stand da nicht)
3. Wieso muss der Kläger auf eine Darlehensschuld zahlen, mit der er gar nichts zu tun hat (Zitat: "Wenn die hinter meinem Rücken so einen Vertrag schließen, wieso soll ich dann ohne vorher gefragt zu werden, zahlen?")
4. Zitat: "Es muss doch auch irgendwie berücksichtigt werden, dass der Nachlass schlicht pleite ist und daraus noch nicht einmal die Beerdigungskosten vollständig finanziert werden konnten!"
5. Zitat sinngemäß: "Eigentlich hätte der Kläger meine Schwester doch mitverklagen müssen."

Im Bearbeitervermerk wurde auf folgende Vorschriften hingewiesen: §§ 1967, 1978, 1990, 1991, 1993, (1994 - nicht mehr ganz sicher), 2002, 2005 BGB

Aus Beklagtensicht dann Zulässigkeit und Begründetheit der Klage im Urkundenprozess prüfen.
Erstmal war das mit der Zuständigkeit schon Mist, da §§ 27, 28 ZPO nicht griffen und man dann über § 29 ZPO gehen sollte, wenn man § 270 IV, 269 BGB beachtet hatte und sich den Palandt zugemüte führte. Und dann wurde es spaßig: Die besonderen VSS des Urkundenprozesses.

Dass im Urkundenprozess geklagt wird, als Beweismittel nur Urkunden genutzt werden und die Statthaftigkeit nur für Geldleistung gilt, ist kein Thema gewesen.

Aber die Kernfrage war dann, ob die Urkunden auch alle anspruchsbegründenden Tatsachen tatsächlich bewiesen haben. Da ging dann der große Auslegungsspaß los (Mit wem wurde der Darlehensvertrag geschlossen; lag überhaupt ein Darlehensvertrag vor?; ist der Anspruch durch Verzicht/Erlass untergegangen) Im Prinzip war da Anspruch entstanden, erloschen und durchsetzbar innerhalb des Bewiesenseins zu prüfen. Insbesondere bei entstanden ging es schon los, mit wem da der Darlehensvertrag geschlossen wurde. (ich bin da schon rausgeflogen und habe nur aus anwaltlicher Vorsicht weiter gemacht (Stichwort: "umfassend zu begutachten"). Dann Anspruch Untergegangen: Erlass und Verzicht Vertrag zu lasten Dritter und dann Anspruch durchsetzbar: Dürftigkeitseinrede und Einschränkung durch unbeschränkte Haftung wegen 2005 I 1 BGB. Insbesondere stand die Frage im Raum: Durften die Erben die 1000€ einfach für die Beerdigung nutzen? - § 1978 III BGB gab wohl die Antwort. Die Einreden waren übrigens natürlich noch nicht erhoben, man sollte ja erstmal prüfen, ob das zu berücksichtigen ist. Dann kamen kurz auch noch §§ 2058, 2060 BGB auf die Bühne und dann noch eine Streitverkündung, wer bock hatte, weil möglicherweise die Schwester sich gegen Ersatzansprüche des Beklagten im Innenregress wehren könnte.

Zu achten war dann auch auf § 599 I ZPO wonach ausdrücklich "widersprochen" werden muss, um dem Beklagten im Falle des Vorbehaltsurteils seine Rechte vorzubehalten.

Alles in allem ein Prachtstück aus der Kategorie: Dafür hätte man (in NRW) nicht lernen müssen. (Ich weiß, dass Erbrecht in anderen Bundesländern vertiefter erwartet wird, daher schon mal sorry, aber in NRW war das mehr als exotisch)


Frohes Schaffen, 2/8 sind erledigt!  ;)