Klausuren Dezember 2018

[NRWling]

Ich fande das mit der Erledigterklärung hinsichtlich des ursprünglichen Antrags zu 1) in NRW auch sehr verwirrend:

Der Kläger geht bei Erhebung der Klage davon aus, dass er eigentlich einen Anspruch auf 6.000 € hat (Oktober 2017 bis März 2018, zu jeweils 1.000€ monatlich). Am 6.4.2018, also lange vor der Klage, zahlt der Beklagte 3.000 €  mit der Tilgungsbestimmung: "hälfte Miete für Oktober 2017 bis März 2018 aus Fairnessgründen". Kläger erhebt somit mit dem Antrag zu 1) Klage auf weitere 3.000 €. Im Protokoll der mündlichen Verhandlung stand dann: Gericht weist auf folgendes hin [Nicht abgedruckt] Beklagte erklärt wegen des Hinweises des Gerichts die Aufrechnung mit einem Rückzahlungsanspruch von 1.500 € für Januar bis März mit dem Anspruch des Klägers auf weitere 1.500 € für Oktober bis Dezember. Der Kläger erklärt im Hinblick auf die Aufrechnung und den Hinweis den Rechtsstreit hinsichtlich des Antrages zu 1) für erledigt. Der Beklagte schließt sich dem nicht an. Im Übrigen (Das war so auch vom Prüfungsamt unterstrichen) halten die Parteien an ihren Anträgen fest.

Also muss man ja eigentlich von folgendem ausgehen (und hier wurde es bei mir unüberischtlich bis abstrus): Das Gericht wird den Parteien wohl mitgeteilt haben, dass es die ordentliche Kündigung zum 31.12.2018 für wirksam erachtet. Der Kläger für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2017 aber einen Anpruch auf 3.000 € hat. Je nachdem wie man die Tilgungsbestimmung auslegt, wird der Kläger bereits die Hälfte gezahlt haben (6x 500 € jeweils) oder aber die 3.000 € sind nach § 366 II BGB auf den Zeitraum Oktober bis Dezember anzurehnen. Ich wusste nicht, was der Kläger mit seiner Erledigterklärung daher erreichen wollte und warum der Beklagte sich dem nicht angeschlossen hat.

Zwei Lösungswege m.E.:

1.
Tilgung war anteilig auf 6 Monate auszulegen. Nach Zahlung am 06.04.2018 verblieb für den Anspruch Oktober bis Dezember ein Rückstand von 1.500 €. Dieser ist mit Aufrechnung in der mündlichen Verhandlung dann endgültig erloschen (Gegenanspruch aus § 812 ff. BGB). Dann wäre die Klage ursprünglich aber nur teilweise begründet gewesen (oder habe ich einen Denkfehler?); Denn: Ursprünglicher Anspruch auf 3.000 € (Oktober bis Dezember jeweils 1.000€), der aber durch Zahlung am 6.4.2018 in Höhe von 1.500 € bereits vor Rechtshängigkeit erloschen ist. Und nur in Höhe von weiteren 1.500 € durch Aufrechnung.

2.
Tilgung nach § 366 II BGB auf die ersten drei Monate (Im Zweifel die erste fällige Schuld). Dann hat sich der ursprünglich begründete Antrag schon vor Rechtshängigkeit durch Erfüllung erledigt. Aufrechnung geht mangels Gegenanspruch ins Leere. Feststellungsantrag ist aber auch unbegründet.