Justiz in Deutschland - rant

[Gast]

Wieviele Richter gibt es denn pro Einwohner in anderen Ländern im Vergleich? Hier kriegt man eben für jeden Furz einen Termin beim Richter, ob jetzt die Hecke des Nachbarn oder der 50€-NK-Streit oder der schwarzfahrende Hartzer. Grade am AG werden oft völlig triviale Dinge entschieden. Wieso sollte ein Richter da mehr verdienen? Zumal wir uns ein System leisten, in dem wichtige Sachen durch drei Instanzen gehen. Und so schwer ist es jetzt nicht, Richter zu werden. Soziale Skills sind überhaupt nicht gefragt, man brauch oft mit 2x8 Punkten lediglich "befriedigende" Examina, ein Überflieger muss man da wahrlich nicht sein.

Ich habe aber auch sehr viele OLG-/BGH-Richter erlebt, die sehr viel mehr auf dem Kasten hatten als die meisten R1-Richter. Dass es nur um Politik ginge, kann ich deshalb nicht nachvollziehen.

Das klingt auf den ersten Blick vernünftig, allerdings zieht sich die extreme Gehaltsanomalie von Richtern in Deutschland gegenüber anderen europäischen Staaten auch bis zu den obersten Gerichten. Wie in meinem ursprünglichen Post schon zitiert, dazu die von der neuen Richtervereinigung verfasste Kommentierung zur Erhebung des Europarats:

„Tatsächlich jedoch bildet Deutschland mit seinen Richtergehältern im Vergleich aller Mitgliedstaaten des Europarates – jeweils gemessen am nationalen Durchschnittseinkommen – das Schlusslicht, und zwar nicht nur in Bezug auf die BerufsanfängerInnen, sondern auch in Bezug auf hohe Endämter. Das zeigt die Studie des Europaratsgremiums CEPEJ (…), die (…) am 20. September 2012 veröffentlicht wurde.
(...) Die Diskrepanz setzt sich bei den Endämtern fort: hier teilen sich Deutschland und Andorra den letzten Platz je mit dem Faktor 1,7 (das Maximum liegt hier bei 8,6, der Durchschnitt bei 4,5 und der Median bei 3,9).“

Es gibt nicht wirklich mehr oberste Richter in D als in anderen Staaten (überhaupt sind sie zahlenmäßig ziemlich vernachlässigbar): Dennoch ist gerade hier die Gehaltsdiskrepanz besonders hoch; Deutschland belegt sogar den letzten Platz; bei einem mehr als doppelt so hohen Median und 2,5 fachen Durchschnitt. Der Begründungsansatz, dass es in Deutschland mehr Richter geben würde, kann meiner Meinung nach deshalb nicht überzeugen.

Das man in anderen Ländern als Richter mehr draufhaben muss, mag richtig sein. Es ist aber nicht die Ursache, sondern die Folge der verhältnismäßig schlechten Bezahlung. In anderen Staaten werden aufgrund der hohen Bezahlung die besten Absolventen Richter. In Deutschland nicht. Mit geht es vor allem darum, was das über den Rang der Justiz hierzulande im Vergleich zu anderen Staaten aussagt.