Klausuren Juli 2022

[diejuristin_]

Was genau lief denn in NRW? Anwaltsklausur?

RA Klausur, Klägersicht, VerpflKl, Verpflichtung auf Erlass eines bewilligungsbescheids hinsichtlich der  rückwirkenden Verkürzung von Arbeitszeit.

Hat irgendwer auch erst ab dem 01.01.2022 angenommen ?

Ne, der Antrag vom November 2021 wurde doch nachträglich durch den am 04.04.2021 formell ordnungsgemäßen Antrag gemäß § 45 I Nr. 1 VwVfG geheilt, sodass am Ende der Anspruch bestand.

Gemäß § 3 I 4 AZV war dann der Termin maßgeblich, an dem der (später geheilte) Antrag einging und Elterngeld bezogen wurde.

Also entweder ab November 2021 oder Dezember 2021, letzteres habe ich angenommen, da der Bewilligungsbescheid ja erst im Dezember kam und ich mich jetzt auch noch mit Kindergeldanträgen herumschlagen wollte ;)

Auf den 45 VwVfG wurde man doch gestoßen oder bin ich hier auf dem falschen Dampfer? Der Mandant hat doch sowas gefragt wie: "Kann man das jetzt nicht im nachträglichen Verfahren heilen?" Damit war ja nicht die fehlende Anhörung gemeint (?), sondern die Heilung durch richtigen Antrag, weil wir ja in der VErpflichtungssituation sind.

Was habt ihr in den ZWeckmäßigkeitserwägungen?

Jetzt wo du es sagst, macht das Sinn.. 
ich hoffe, ich hab die Klausur jetzt nicht komplett in den Sand gesetzt