Klausuren November 2018

[Ref Hessen]

Ich habe mal eine Frage zum bearbeitervermerk. Ich fand den ganz komisch formuliert, in dem Punkt in dem es um die Prüfung von den Beweisverwertungsverboten ging. 
Da stand, wenn ich mich richtig erinnere „soweit die Verteidigerin einem Beweismittel widersprochen hat, sind hierzu Ausführungen zu Beweisverwertungsverboten zu machen.“ 
Wie habt ihr das interpretiert? Sollte man also keine Ausführung zu 252 StPO machen? Weil die Verteidigerin nicht widersprochen hat (obwohl sie das ja auch nicht müsste)? Was hieß das genau?!

Und warum haben die meisten denn eine Verfahrenseinstellung angenommen? Warum kein Teilfreispruch, wäre die Verfristung des Strafantrags kein Verfolgungshindernis, sodass auf „Tatbestandsseite“ ein Mangel vorlag? Oder ist die Verfristung ein Verfahrensmangel?

Hinsichtlich des Bearbeitervermerks gebe ich Dir Recht, habe ihn auch zwei Mal gelesen und mir dieselbe Frage gestellt. Aber es wäre ja nicht das erste Mal, dass das JPA einen ungeschickt formulierten Bearbeitervermerk in eine Klausur bastelt... Insofern habe ich mich sowohl mit §81a StPO wie auch § 252 StPO auseinandergesetzt.

Ich dachte mir, dass die das so formuliert haben, weil das Protokoll der Blutuntersuchung ja im Rahmen eines § 21 zugunsten des Mandanten wirken würde und daher ihr Widerspruch eigentlich an sich schon Quatsch ist. Sie wollten wohl einfach die Zeit noch ein bisschen füllen... Beim Versuch habe ich auch § 250 II geprüft, weil das Messer ja schon verwendet wurde (er muss damit ja nicht verletzen).


Ja gut, wenn die das da reingeschrieben hätten, weil der Widerspruch selbst Quatsch war, hätte man das ja sowieso im Rahmen der Abwägung berücksichtigen müssen, dass das alles zu Gunsten des Angeklagten erfolgte. Man hätte im Urteil ja nicht einfach geschrieben „ein Beweisverwertungsverbot kommt nicht in Betracht, weil zu Lasten des Angeklagten keine Vorschriften verletzt wurden.“
Deshalb frage ich mich gerade, ob man 252 hätte ignorieren sollen wegen des Bearbeitervermerks?