Examen Bayern 06/22

[Gast]

Mag jemand mal nen Überiss geben, was heute ungefähr wie zu prüfen war? Bin irgendwie völlig lost.

I. Zuständigkeit LRA, ja nach 109,110 GO, örtlich war ja angegeben im SV 

Rechtsaufsichtzuständigkeit wegen Aufgaben der Gemeinde im eigenen Wirkungskreis 

II. Beanstandung und Abänderungsverlangen v. TOP 1 

1. Beschluss Rw, wegen Verstoß gegen höherrangiges Recht, Satzungserlass war in der Form nicht möglich 

2. Ausübung Ermessen 

III. Beanstandung und Aufhebung TOP 3 

1. Beschluss rechtswidrig, da Kompetenzüberschreitung innerhalb der Geschäftsordnung und Verstoß gegen 31 GO ( ich hab hier auch noch gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung ) 

2. Ermessensausübung 


IV. Beanstandung Absetzung TOP 2 und Verpflichtung zur Nachholung 

1. Rechtswidrige Absetzung, da verpflichten aus 46 GO, nach Geschäftsordnung auch ordnungsgemäßer Antrag 

Kein Einwand aus 59 GO, da Beanstandungsrecht Bürgermeister erst im Nachhinein möglich und im Voraus keine analoge Anwendung des 59 II GO. 

2. Ermessensausübung 

Den Rest (Beschlussfähigkeit, Ausschluss Öffentlichkeit bei TOP 2, sofern er stattgefunden hätte, sowie die Ersatzzwangshaft) habe ich sehr knapp im Vermerk gemacht, weil das zeitlich schon wieder gar nicht drin war.

Was meinst du mit Beschluss war in der Form nicht möglich bei TOP 1?