Klausuren November 2018

[GastNRWNovember]

S1 heute in NRW:
Lt. BV waren 221 und 213 ausgeschlossen und nur die Strafbarkeit von Ben (B) und Tom (T) Voss hinsichtlich des GES Rissel ® zu prüfen. 

Mein Lösungsvorschlag:

A. Tatverdacht bzgl B

I 223 I
TB (+)
P: Nachweis
- eigene Einlassung (-)
- aber Einlassung des T
. War verwertbar 52 StPO gilt nur für Zeugen und nicht für Beschuldigte (Wortlaut, Systematik)
. War glaubhaft (Plausibel, lebensnah und frei von Widersprüchen, kein Belastungseifer, Übereinstimmend mit Z Schmidmann und Z Liebermann sowie ihn. Beweismitteln, erhebliche Selbstbelastung)
. Z Schmidmann (keine Identifizierung aber Angaben zum Auto, die mit der dort vorgefundenen Situation übereinstimmen)
. Z Liebermann bzgl des Autos (nur B kann es gefahren sein)
. Mitgliedsausweis im Auto (kein Verbot das von 163b StPO gedeckt)
. Baseballschläger mit Fingerabdrücken und Blut des R (nicht mehr von 163b StPO aber von 108 StPO gedeckt)

II.
224 Nr 2 Alt 2, Nr 4 (Verschaffung Baseballschläger + Eingriffsbereites Gegenüberstehen) und Nr 5 (abstrakt auf jeden Fall, aber auch konkret) (+)

III.
226 I Nr 1 (+) Augenlicht verloren
Nr 3 noch diskutiert aber abgelehnt 

IV.
Versuchte Tötungsdelikte (-) Tötungsvorsatz nicht nachweisbar (Hemmschwelle, kein automatisches Schließen von obj Gefährlichkeit auf Vorsatz)

V.
323c scheidet im Wege der Gesetzeskonkurrenz aus 

Konkurrenzen:
223 und 224 I Nr 2 von 226 verdrängt. 52 zu 224 I Nr. 4 und 5

B. Tatverdacht bzgl T

I. 223,224, 25 II
(-) kein eigenes Interesse an der Tat, keine Tatherrschaft 

II 223,224,27 
(+)

III. 226 I Nr 1, 27
Vorsätzlich RW Haupttat (+) 11 II
Hilfeleistung (+)
Vorsatz bzgl Grunddelikt (+)
P: eigene Fahrlässigkeit des T (hab ich bejaht, da nach seiner Einlassung B genau angekündigt hat was er mit dem Baseballschläger will und es auch genau so kam, also mE kein atypischer Kausalverlauf)

IV.
323c wieder raus 

Konkurrenten:
Wie oben nur mit 27

B-Gutachten:

170 StPO (+) an das LG Dortmund 
- B ist einschlägig vorbestraft und Bewährungsversager
- T an sich wohl nicht ans LG (keine Vorstrafe, geständig) aber sollte gemeinsam verhandelt werden

140 (+) bzgl beider (B hat aber schon Wahlverteidiger)

112 (+) bzgl B (strafandrohung, kein Job, war schon untergetaucht) aber nicht bzgl T (stellt sich Verfahren, hat Job)

Einziehung Baseballschläger 74 I Alt. 2 StGB

Rückgabe PKW an Z Liebermann (111n StPO)

MiStra an Bewährungshilfe, JVA, AG Dortmund