Klausuren Juni 2022

[Nrwrefjuni]

V1 – NRW:

A. Vorfragen
I. Einzelrichterentscheidung:

Richter auf Probe darf entscheiden, da länger als 1 Jahr im Amt, § 6 I 2 VwGO. 
Nachfolge im Geschäftsverteilungsplan vorab festgelegt und kein Verstoß gegen 101 I 2 GG
Auf das Einverständnis des Klägers kommt es nicht an, da die Einzelrichterübertragung nicht vom Einverständnis der Beteiligten abhängt.
Jedenfalls wurden die Beteiligten zur beabsichtigten Übertragung angehört und haben sich dazu nicht geäußert.

II. Terminsverlegung
Nicht angezeigt, da dem 102 II VwGO entsprechend auf Entscheidung in Abwesenheit in der Ladung rechtzeitig hingewiesen. Wegen Arbeitsunfähigkeit keine Terminsverlegung angezeigt, da kein erheblicher Grund im Sinne von 227 ZPO

III. Beschluss über Beweisantrag vor Urteil?
Nicht nach § 86 II VwGO angezeigt, da Hilfsbeweisanträge nicht vorab per Beschluss entschieden werden müssen. Jedenfalls war die Beweistatsache für das Verfahren nicht entscheidungserheblich und m.E. zwischen den Parteien unstreitig (Bekl. hat nicht bestritten, dass der Kl. die Verwendungsnachweise verspätet vorgelegt hat).

B. Klage zulässig, insbesondere Verwaltungsrechtsweg eröffnet, da Bekl. nach BV Behörde iSv. § 1 II VwVfG ist.

C. Begründetheit

I. Ziff. 1 des Bescheides § 49 III Nr. 2 VwVfG

a. 49 III anwendbar, da begünstigender Geldleistungs-VA und zweckgebunden

b. § 49 III Nr. 2
Anwendbar. Insbesondere handelt es sich bei dem VA nicht um einen vorläufigen VA, da die Zuwendung endgültig erteilt wird. Nachweiserbringung ist nur Modalität. Kläger wird Vertrauensvorschuss gewährt. Deswegen nicht entscheidungserheblich ob 49 III auf vorläufige VAe Anwendung findet und der Widerrufsbescheid eine Ersetzungsentscheidung ist. 

Auflagen wirksam in den Bescheid einbezogen, da ausdrückliche Bezugnahme auf ANBV und Adressat in zumutbarer Weise sich vom Inhalt der Nebenbestimmungen Kenntnis verschaffen konnte.

Voraussetzungen des 49 III Nr. 2 auch hinsichtlich 2019 und 2020 gegeben, da jeweils nach 28.2. des Folgejahres Nachweis erbracht.

Verschulden nicht zu berücksichtigen, da kein Anklang im Wortlaut. Aber weil 49 III Nr. 2 sicherstellen soll, dass die Auflagen befolgt werden, ist erforderlich das die Verzögerung der Sphäre des Kl. entstammt: 

2019: Organisationsbereich
2020: 278 BGB analog

c. Frist 49 III 2, 48 IV ist hinsichtlich 2019 gewahrt worden, da es für 48 IV auf die Kenntnis des zuständigen Bearbeiters ankommt und nicht der Behörde, da die Behörde keine natürliche Person ist und keinen Willen bilden kann.

d. Ermessen: 

Ermessensausübung steht im Einklang mit dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung: wegen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist das Widerrufsermessen idR intendiert. Fraglich aber, ob intendiertes Ermessen auch für Nichterfüllung der Auflagen nach 49 III nr. 2 auch gilt. Dies ist eigentlich nur für die Fehle der nicht zweckentsprechenden Verwendung nach 49 III Nr. 1 anerkannt (habe ich leider nicht gesehen). 

Kann dahinstehen, denn jedenfalls sowohl keine atypische Situation als auch nach allgemeinen Regeln nicht ermessensfehlerhaft:

Zweckgerechte Verwendung nicht zu berücksichtigen, da Zweck der gesetzlichen Ermächtigung des § 49 III Nr. 2 gerade nicht die Sanktionierung der Zweckverfehlung dient, sondern der Nichtbefolgung der Auflagen.

Verschulden ist berücksichtigungsfähig, Kl. hat sich aber nicht entlasten können (s.o.). 

Widerruf daher rechtmäßig.

II. Rückerstattung nach § 49a I 1 VwVfG

III. Zinsen nach § 49a III 2 VwVfG
Ausnahmsweise Absehen von Zinserhebung nicht angezeigt nach § 49a III 2 VwVfG, obwohl Behörde hinsichtlich 2019 erst mehr als ein Jahr später (ich glaube 13-14 Monate später) den Widerrufsbescheid erlassen hat. Denn Kl. hat Verzögerung zu vertreten: Bekl. hat Kläger im Sommer 2020 nochmal Gelegenheit gegeben, die Nachweise zu erbringen. Er kam dem nicht nach.(keine Ahnung)

IV. Kosten: 154
V: Behelf: Berufungszulassung

Bin sehr nah dran an deiner Lösungsskizze.
Was ich mich noch gefragt habe:

- Verschulden eines Geschäftspartner über 278 BGB analog? Habe das auch im Kommentar gelesen, aber abgelehnt, weil ein Geschäftspartner nicht als Erfüllungsgehilfe für eine Verbindlichkeit bzgl Erfüllung der Auflage ist (bestimmt alles Mögliche vertretbar)

- bei der Rechtmäßigkeit des AusgangsVA (Zuwendungsbescheid) noch kurz "diskutiert", ob der Vorbehalt des Gesetzes auch iRd Leistungsverwaltung (uneingeschränkt) gilt. Früher ja tw. Lehre vom Totalvorbehalt, heute ja ganz hM das nur beschränkter Gesetzesvorbehalt, daher Norm aus der Haushaltsordnung als Regelungsgrundlage ausreichend, daher AusgangsVA rechtmäßig - kann auch sein, dass das too much war, weil nicht wirklich angelegt, aber hatte das noch irgendwie aus den ersten Uni-Semestern im Kopf

Alles Gute für morgen!

Ich habe hinsichtlich des Geschäftspartners auch 278 analog abgelehnt aber denke auch ist alles vertretbar.. mal schauen was uns morgen erwartet