Klausuren November 2018

[Ref.jur(Hessen)]

In Hessen kam heute in der AW Klausur Wirtschaftsrecht dran! Hier der wesentliche SV aus dem Gedächtnis:

Es war ein anwaltliches Gutachten hinsichtlich zweier Sachverhalte zu erstellen. Zum einen wollte der Mandant gegen einen Beschluss vorgehen, wodurch ihm nach Klagerücknahme des Klägers die Kosten des Rechtsstreits auferlegt wurden. Zum anderen machte er einen Unterlassungsanspruch gegen eine Partei geltend, bei dem er durchsetzen wollte, dass die Lieder seiner Band bzw. ein spezielles Lied nicht auf Veranstaltungen dieser Partei gespielt werden.

Was den ersten SV angeht hatte der Mandant (M) mit seinem langjährigen Arbeitskollegen (B) aus der Bankenbranche eine Geschäftsidee verwirklicht. 2010 gründeten sie das Unternehmen Schlei-Bro Boote und vermieteten Boote. Die Gesellschaft war nicht im HR eingetragen. Im Gesellschaftsvertrag war eine Klausel geregelt, in der durch einseitige Erklärung ein Gesellschafter aus wichtigem Grund von der Gesellschaft ausgeschlossen werden konnte. Die Gesellschafter waren Geschäftsführer, jeder in seinem eigenen Geschäftsbereich. Vier Jahre lang lief das Geschäft mit einem Umsatz von 80k im Jahr ganz gut. Ab 2014 gingen die Geschäfte in die Miesen und ein Umsatz von gerade mal monatlich 1000 Euro stellte sich ein. Der zuvor angemietete Büroraum und die Bürohilfskraft mussten aufgegeben/entlassen werden. Sie konnten das Geschäft alleine führen. M verprasste dann noch zusätzlich das wenige Geld mit seiner neuen Freundin, ließ die Schlösser auswechseln und hinderte B an jeglichem Zugang zu den Gegenständen und Unterlagen der Gesellschaft, die sich nunmehr in einem kleinen Schrank in einem Bootshaus befanden. M erklärte auch noch gegenüber B, dass er ihm die Geschäftsführereigenschaft entzog und machte ihn für alles verantwortlich. B versuchte vergeblich M davon zu überzeugen die Geschäfte wieder aufzunehmen. Es kam zur Aussprache zwischen beiden, bei der M den B beleidigte und eine Ohrfeige verpasste. Kurze Zeit später erklärte B schriftlich, dass er M als Gesellschafter ausschließe und nannte im Schreiben auch die Gründe. B führte das Geschäft nunmehr alleine und M sah das ein und widersprach nicht. Einige Tage später mietete K ein Boot bei B für 2 Tage. Als dieser ihm zeigte, wie das Boot zu bedienen war, legte B waghalsige Manöver ein. K sagte, dass er das lassen soll. Dennoch wendete B abrupt mit dem Boot, sodass sie ins Wasser stürzten. Dabei verlor K seine Breitling Uhr im Wert von 1.000 Euro. Ein Absuchen des Ufers half nicht. K rief mehrmals erfolglos bei der Gesellschaft an, um diese zur Zahlung zu bewegen. Da er sowohl B als auch M aus der früheren Tätigkeit kannte und wusste, dass sie zusammen dieses Geschäft gegründet hatten, nahm er jetzt M klageweise in Anspruch. Einen Tag nach Einreichung der Klage zahlte B die Summe. Daraufhin nahm B die Klage zurück. Die Klageschrift, die Aufforderung zur Verteidigungsanzeige und die Klagerücknahme wurden M gleichzeitig zugestellt als er im Urlaub war. Es erging ein Beschluss, der M gestern zugestellt wurde, bei der die Kosten des Rechtsstreits M auferlegt wurden. Er sieht nicht ein, dass er die Kosten tragen muss und will dagegen vorgehen.

Was den zweiten SV angeht, ging es darum, dass M in einer Band spielt und sie Mundartmusik machen, sehr bekannt seien und ständig bei Fastnacht auftreten würden in der Umgebung Mainz/Wiesbaden. Das sehr bekannte Lied, welches auch im Radio spielen würde „Die Zeit ist reif“, würde auf Parteiveranstaltungen von der PdkL (Partei der kleinen Leute) missbraucht. Diese Partei hetze gegen Ausländer etc. Er wolle nicht, dass sie seine Musik spielen. Zwar würde das Lied im nur in den Pausen und Zwischendrin gespielt, aber auch das wolle er nicht. Er reichte als Anlage eine Tarifvereinbarung der GEMA ein, bei der ohne Rücksicht auf die Art der Veranstaltung die Musik abgespielt werden durfte. M regele zwar alles über die GEMA, weil er nicht jedem, der seine Musik benutze selbst hinterher rennen könne. Allerdings könne er sich als Urheber nicht alles gefallen lassen. Irgendwo im SV war auch was von Verwertungsrechten die Rede. Ihm komme es nicht darauf an Geld zu bekommen, sondern nur, dass die Partei die Musik nicht mehr benutzt. Es sei ihm damit aber nicht so eilig, wie mit der anderen Sache. Als er sich an die PbdkL wendete bekam er nur ein Schreiben von denen mit einigen Ausführungen, weshalb sie das trotzdem dürften und dass sie es jetzt erst recht machen würden. M fragt in diesem Zusammenhang, ob er alleine, also ohne seine Bandmitglieder klagen könne und außerdem, ob er in Wiesbaden klagen könne. Es war eine Justizverordnung abgedruckt, bei der geregelt war, dass in Streitigkeiten aus dem Urheberrecht, die u.a. in den Bezirk Wiesbaden fallen, die Gerichte in Frankfurt zuständig waren. Genauer sprach die Verordnung von Zuweisung.