Klausuren Juni 2022

[NRW-2022]

In NRW. 

- Erst die Übertragung auf den Einzelrichter nach § 6 VwGO festgestellt. Entgegen Vorbringen war dieser seit über 12 Monaten Richter auf Probe. Per Beschluss von Kammer auf diesen übertragen + unschädlich, dass vorher andere Richterin Mitglied 19 Kammer. 
- Musste Sitzung nicht vertagen, hab ich mit  § 87a iVm 102 II VwGO begründet. 

- Vwr. 40 I 1 VwGO (+)
P: Beklagte = Behörde (laut BV (+) nach 1 II VwVfG NRW) hab gesagt fungiert wie ein verlängerter Arm der Verwaltung. 
- Klage statthaft als AK, 42 I 1 
- Frist unproblematisch 
- Beteiligtenfähigkeit nach 61 Nr. 
- Prozessfähigkeit nach 62 III

Begründetheit (+)
- bzgl. Zahlung 2019 - 49 III Nr.1 und 2 iVm Nebenbestimmungen der ABest-P = dann Verweis auf 48 IV - Jahresfrist nicht abgelaufen, da auf Kenntnis des für den Bereich zuständigen Mitarbeiter abgestellt. 

bzgl. Zahlung 2020 - 49 III Nr. 2 (+) da Verstoß gegen Auflagen , musste auch keine Fristverlängerung gewährt werden, da beantragt ohne Angabe von Gründen. 

RF: Ermessen (Argumentation) war der Meinung Ermessen wurde ausgeübt. Widerruf auch VHM, da bei staatlichen Subventionen aufgrund Gewährung hoher Summen, Missbrauchsgefahr von staatliche Fördergeldern. …. Andernfalls würden die Auflagen der ABest-P in Leere laufen usw usw. 

Zinsen nach 49a III ab Verstreichen der jeweiligen Fristen bis Nachweiserbringung.

So oder so ähnlich hab ich es geprüft.

Hab’s ähnlich. Hab nur quasi drei VAs geprüft. 1. Aufhebung nach 49 III 2. Rückforderung 49a I und 3. Zinsen 49a III

Bzgl Ziffer 1 und 3 intendiertes Ermessen, Ziffer 2 gebunden. 

Die Hilfsbeweisantrag hab ich am Ende der EG noch abgelehnt

Ich habe die Jahresfrist ab Kenntnis der Behörde bei der Subvention für 2019 also verstrichen angesehen.

Hab spätestens als im Mai 20 die seit Ablauf des 28.02.20 fälligen Nachweise mit Fristsetzung angemahnt wurden Kenntnis der Behörde angenommen und Anhörung zu Widerruf erst im Juli 21. Also zwischen Kenntnis der Tatsachen und Tatigwerden der Behörde mehr als ein Jahr und somit Widerruf für 60K aus 19 ausgeschlossen

Im Kommentar stand, dass die Jahresfrist nicht gilt, wenn ein vorläufiger VA durch einen Schlussbescheid ersetzt wird. Weiter vorne bei § 36 stand dann wieder, dass es im Subventionsrecht eine Art Korrekturvorbehalt gibt, der dann dazu führt dass der VA  bzgl. des Korrekturvorbehalts vorläufig ist. Hab dann gesagt, dass durch den letzten WSBescheid die Vorläufigkeit erlosch. Und dadurch dann keine Jahresfrist.  War mit der Klausur aber sehr überfordert. Hab auch leider nur einen einzigen VA angenommen, obwohl es natürlich drei Einzelne sind.

Im Kommentar bei 48 IV stand auch, dass es für die Kenntnis auf den für die Sache zuständigen Mitarbeiter ankommt, die der Behörde sogar bei positiver Kenntnis in so einem Fall unbeachtlich bleibt.  
Ich glaube auf der letzten Seite der Akte hat der Beklagte in der mV mitgeteilt, dass es nur einen zuständigen Mitarbeiter für diese Angelegenheiten gibt und dieser erst später (genaues Datum weiß ich nicht mehr, jedenfalls weniger als 1 Jahr vor Erlass des Bescheides) Kenntnis erlangte. 
Dieser kleine Schmankerl hat mich so durcheinander gebracht, das ich mein Gesamtergebnis/Tenor ändern musste und sehr sehr viel Zeit verloren habe.