Klausuren November 2018

[gast (Hessen)]

So...Ich konnte es nicht lassen den Sachverhalt nochmals aus dem Gedächtnis so detailliert wie möglich aufzuschreiben. Ich hoffe, dass ich nichts vergessen habe und dieser anderen Kandidaten, die bald antreten müssen, hilfreich ist.

Klägerin, eine GmbH, geht gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten, die e.network AG mit Sitz in Frankfurt a.M., klageweise vor vor dem LG Kassel vor. 

Es war die Entscheidung des Gerichts zu entwerfen und dabei auf alle aufgeworfenen Probleme, notfalls im Rahmen einer Hilfsbegründung vorzugehen.

Die Parteien schlossen am 27.04.2010 einen Vertrag zum gemeinsamen Vertrieb einer Software „Rechnungsassistent“. Der Vertrag sah wohl eine Vertragsstrafe für vertragswidriges Verhalten vor.

In den Jahren 2012 - 2017 führten die Parteien einen Rechtsstreit, weil die Klägerin Probleme mit der Software nicht beheben konnte. Nachdem über die dortige Klage der Beklagten (dortige Klägerin) das LG Kassel entschieden hatte, legte die Beklagte Berufung ein, woraufhin der Rechtsstreit vor dem OLG Frankfurt a.M. am 14.02.2017 verglichen wurde. 

In dem Vergleich hieß es u.a., dass die Klägerin zur Zahlung von 500.000 Euro in Raten von je 20.000 Euro, jeweils zu Beginn eines jeden Monats, beginnend ab dem 01.03.2017, einrede- und aufrechnungsfrei, verpflichtet wurde. Die Klausel enthielt noch den Zusatz, dass der gesamte Restbetrag fällig werde, wenn die Klägerin mit einer Rate ganz oder teilweise länger als 14 Tage in Verzug geraten sollte. Außerdem solle sich der Betrag auf 480.000 reduzieren, sofern die Klägerin alles auf einmal zahlt.

Die Raten wurden ordnungsgemäß gezahlt. Ende des Jahres erfuhr die Klägerin, dass die Beklagte vertragswidrig die Software bei Kunden einsetze, die der Klägerin unbekannt seien. Am 13.12.2017 erwirkte die Klägerin eine Unterlassung mit Androhung von Ordnungsgeld im Wege der einstweiligen Verfügung. 

Am 17.01.2018 erklärte die Klägerin mit Schreiben gegenüber der Beklagten, dass sie die Raten nur noch unter Vorbehalt zu zahlen werde. 

Am 26.02.2018 wurde die einstweilige Verfügung durch Urteil mangels Glaubhaftmachung der Dringlichkeit aufgehoben.

Unter dem 04.03.2018 lehnte die Beklagte eine Zahlung unter Vorbehalt ab. Als keine Reaktion der Klägerin erfolgte informierte die Beklagte mit Schreiben vom 19.03.2018 die Klägerin, dass aufgrund dieser Zurückweisung sie die Raten für Februar und März zurücküberwiesen habe.

Daraufhin setzte sie der Klägerin mit Schreiben vom 20.03.2017 eine Frist zur Zahlung der gesamten Summe in Höhe von 280.000 Euro bis zum 02.04.2018.

Unter dem 21.03.2017 wies die Klägerin die Forderungen der Beklagten zurück.

Die Klägerin überwies den Betrag erneut auf das Konto der Beklagten und gab im Verwendungszweck den Zusatz „unter Vorbehalt“ an.

Die Beklagte überwies den Betrag erneut an die Klägerin zurück, woraufhin die Klägerin den Betrag nochmals ohne den Zusatz „unter Vorbehalt“ überwies. Eine nochmalige Rücküberweisung fand nicht statt.

Ab April wurden die Raten dann ohne Vorbehalt ordnungsgemäß weitergezahlt.

Die Beklagte stellte der Klägerin per Fax den Vergleich zu. Dann informierte sie die Klägerin per Email, dass sie die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich in Auftrag gegeben habe, weil die Klägerin die Raten für Februar und März nicht ordnungsgemäß erbracht habe.

Am 10.04.2016 klagte die Klägerin und machte geltend, dass zum einen die Zustellung per Telefax schon nicht wirksam sei. Außerdem läge keine qualifizierte Klausel vor, was notwendig sei, wenn die Beklagte aus der gesamten Summe vorgehen wolle. Zudem sei Erfüllung eingetreten, auch wenn sie unter Vorbehalt geleistet habe. Sie habe dadurch nur ihren eigenen Anspruch sichern wollen. 

Außerdem erklärte die Klägerin in der Klageschrift die Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Höhe von 250.000 Euro, auch unabhängig von der Erfüllung. Dazu führte sie aus, dass auf der FB-Seite der e.network GmbH zwischen dem 01.05. und 06.05. 2017 der post zu lesen gewesen sei, dass die Klägerin gefährliche Vertragspartnerin sei, man ihr nicht vertrauen könne und sie einen in den Ruin treibe. Dadurch seien ihr im Mai 2017 gewinnbringende Aufträge entgangen und hierdurch ein Schaden von 250.000 Euro entstanden.

Die Klägerin stellte zunächst den Antrag,

1. Die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich (genaue Bezeichnung) für unzulässig zu erklären
   
2. Die Beklagte zu verurteilen die vollstreckbare Ausfertigung des Titels (genaue Bezeichnung) an die Klägerin herauszugeben.
   

Die Beklagte hat in der Klageerwiderung im Prinzip nur Rechtsansichten was die Hauptbegehr anging, infrage gestellt. Es sei keine Vollstreckungsabwehrklage sondern die Erinnerung nach 766 ZPO statthaft. Außerdem sei LG Kassel unzuständig, sie haben ihren Sitz in Frankfurt. Die Erfüllung sei nicht eingetreten, auch keine Annahme an Erfüllung statt.

Hinsichtlich der Aufrechnungsforderung stellte sie streitig, dass es irgendeinen Zusammenhang zwischen ihr der e.network AG und der e.network GmbH gäbe. Außerdem stellte sie mit Nichtwissen den Schaden streitig. Es sei alles viel zu unsubtantiiert vorgetragen.

Es gab noch eine kurze Replik der Klägerin.

In der mündlichen Verhandlung erklärten die Parteivertreter, dass die Raten von April bis Oktober ordnungsgemäß gezahlt wurden. Es erging sodann ein Hinweis des Gerichts (nicht abgedruckt), woraufhin der Klägervertreter den Antrag zu 2.) für erledigt erklärte und ausdrücklich keine teilweise Klagerücknahme wolle. Der Beklagtenvertreter stimmte der Erledigungserklärung nicht zu und beantragte Klageabweisung.

Wie hast du es denn gelöst?