Klausuren November 2018

[GastNRWNovember]

Mein Lösungsvorschlag

A. ZLK Antrag 1
I. Statthaftigkeit
767 da materiell rechtlicher Einwand gegen die titulierte Forderung (keine Gesamtfälligkeit wegen der Stundung)

Fehlerhafte Zustellung als rechtsbehelfsfremd aussortiert da formeller Einwand

Ferner 768, da die Klägerin meinte, eine qualifizierte Klausel nach 726 sei erforderlich gewesen statt der einfachen Klausel (War mir hier sehr unsicher und im T/P stand nichts. Bei 726 I ZPO geht es um die Beweislast, also eine materiell rechtliche Frage. Da fand ich 768 ZPO sachnäher)

II 
Zuständigkeit keine Probleme

III
RSB (+)

IV
Ein Satz zur Partei- und Prozessfähigkeit von den Parteien (GmbH und AG)

B. ZLK Antrag 2

I.
Titelherausgabeklage als Leistungsklage

II.
Kurz Streit dargestellt, mit Palandt gegangen wonach der Antrag auf Herausgabe gleichzeitig mit 767 geltend gemacht werden darf (Prozessökonomie und Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen)

III.
Zuständigkeit (+) örtlich über 29 ZPO (Auch für die Geldschuld gilt 269 I, vgl 270 IV BGB) und 23 Nr. 1, 71 GVG (Streitwert bestimmt sich nach drohendem Schaden, also der offenen Restforderung i.H.v 80k, und Risiko, dass dieser Eintritt = 50-80% der Forderung. Selbst bei 50% also noch weit über 5k)

C.
260 ZPO kumulativ (bei mir dann drei Anträge, im ersten 767 und 768 „versteckt“)

D. Begründetheit 767
(+)
Zahlung war ordnungsgemäße Erfüllung und damit keine Gesamtfälligkeit. Stundung kann entgegengehalten werden.

Vorbehalt steht Erfüllung nicht entgegen, da nicht der Bestand der titulierten Forderung bestritten wird (Palandt). Kurz Vorbehalt ausgelegt: Gar kein richtiger Vorbehalt da er sich gar nicht auf die titulierte Forderung bezog. 

Leistung war auch einredefrei i.S.d. Vergleichs. Hab die Formulierung kurz ausgelegt: 
1. Einrede ist grundsätzlich etwas, das die titulierte Forderung an der Entstehung hindert, sie zum Erlöschen bringt oder nicht durchsetzbar macht. Hier war der Vorbehalt aber gar nicht gegen die Forderung gerichtet.

2. Sinn und Zweck ist die schnelle Abwicklung der Vergleichssumme, ohne dass es wieder zum Streit über die 500k kommt. War bei dem Vorbehalt der Klägerin auch nicht der Fall, da er ein ganz anderes Rechtsverhältnis betraf. 

Präklusion gibt es nicht, da Vergleiche nicht in Rechtskraft erwachsen.

E. Begründetheit 768
(-) eine qualifizierte Klausel nach 726 I war nicht nötig. Laut T/P hat der Schuldner die Beweislast für die Erfüllung und nicht der Gläubiger. Daher reichte die einfache Klausel

F. Begründetheit Herausgabe
(+) 371 BGB analog
Forderung bestand noch in Höhe von 80k bis zur Aufrechnung (ich glaube dahin ging auch der Hinweis des Gerichts). Dann ist sie aber durch die Aufrechnung erloschen

I. Keine Verspätung
Frist des 276 gilt nur für Beklagte und keine Verzögerung da SV unstreitig

II.
60k aus dem Urteil des LG Essen ging durch. Aufrechnungsverbot wegen 242 BGB bei vorsätzlich unerlaubter Handlung nicht einschlägig. Außerdem rechtskräftig festgestellt, so dass keine Verzögerung bei der Abwicklung des Vergleichs eintritt (Palandt + obige Auslegung)

III.
20k ging auch durch: Abtretungsverbot wegen 354a HGB nicht einschlägig. Gilt auch bei Zustimmungsvorbehalt (Weite Auslegung wegen Sinn und Zweck 354a HGB geboten + 354a I 3 HGB). Aufrechnungsverbot auch hier nicht einschlägig weil SV unstreitig und entscheidungsreif, daher keinen Verzögerung bei Vergleichsabwicklung (Wieder Palandt + obige Auslegung)