Klausuren November 2018

[Gast]

In NRW war der Fall ebenfalls mit den Kosten für die Alarmanlage aber ohne Unterstellkosten. Als praktischen Teil sollte ein Schriftsatz an das Gericht oder ein Mandantenschreiben entworfen werden. 

Bin für die Alarmanlage über 347 II 2 gegangen und hab dann über die aufgedrängte Bereicherung gegrübelt. Auf Zweckmäßigkeitsebene noch Feststellung des Annahmeverzugs. 

Beim Mängel war ich mir etwas unsicher. War meines Erachtens eine Beschaffenheitsvereinbarung. Spätestens als der Beklagte beim Besichtigungstermin auf Nachfrage das Gutachten und die Zulassungsbescheinigung jeweils mit H-Kennzeichen vorlegte. Das hat mir dann die AGB Problematik, die ja irgendwie in der Alte angelegte war, abgeschnitten. Bin dann zweigleisig gefahren. Wohl 434 I 1 und dann gilt der Gewährleistungsausschluss nicht. Jedenfalls 434 I 2 und dann unwirksamen AGB wegen 309 Nr 7 bzw. für den Ausschluss nach der Fahrzeugbeschreibung 305c

Ich bin auch über 347 II 2 gegangen und habe die objektive Wertsteigerung aus dem Bearbeitervermerk einfach dafür ohne große Diskussion benutzt.
Beim Mangel hatte ich das gleiche Problem. Habe es dann letztendlich über 434 S. 2 Nr. 2 gemacht, da ein Oldtimer nur als Wertanlage/Liebhaberfahrzeug genutzt wird und das hier nicht möglich ist. Dadurch kam ich über 476 und 444 dann zu AGB und habe eine unangemessene Benachteiligung nach 307 I 1 angenommen, da die Kompensation (handschriftliche Notizen) meiner Meinung nach nur für die Schäden durch die lange Standzeit galten. Daher Ausschluss unwirksam und alles beantragt.

Hab die AGB auch wg. 309 Nr. 7 rausgeschmissen und bei Nr. 1.3 im Kaufvertrag gesagt 1) 444 BGB, 2) mandantengünstig so auszulegen, dass hier nur auf den generellen Haftungsausschluss im Vertrag verwiesen wird, daher auch „deshalb“ ohne Haftung, also kein eigenständiger Regelungsgehalt und falls doch, dann 3) nur auf Standschäden bezogen. 

347 II 2 habe ich auch gemacht, hätte man evtl. auch auf 347, 284 stützen können. Verwendungsbegriff diskutiert, aufgedrängte Bereicherung habe ich nicht mehr diskutiert (auch aus Zeitgründen). 

In Zweckmäßigkeit noch angesprochen, dass Geschäftsgebühr nicht am Kostenfestsetzungsverfahren teilnimmt, kann man selbstständig einklagen (Mandantin war ja sehr auf Kosten bedacht) 

Anträge waren bei mir: 
1. Zahlung Zug um Zug nebst Zinsen
2. Verkäufer soll den Wagen wieder in Besitz nehmen (Mandantin hatte mE eigenständiges Interesse daran, weil sie den wagen nicht mehr sehen will und er Unterstellkosten versursacht. Könnte sie ohne Antrag wohl nicht vollstrecken.)
3. Feststellung Annahmeverzug 
4. VU Antrag 

Mehr fällt mir jetzt nicht ein