Versorgungswerk

[Gast]

Das Urteil des BSG betraf die Besonderheit, dass Unternehmensjuristen ist aus Sicht der Rechtsprechung nicht frei in der Berufsausübung waren. Die im Rahmen der Beschäftigung erbrachte Erwerbstätigkeit war damit für die Mitgliedschaft im Versorgungswerk und die hierdurch parallel zur gesetzlichen Rentenversicherung begründete öffentlich-rechtliche Sicherung ohne Bedeutung, sodass es bereits deshalb an der Grundvoraussetzung von § 6 Abs.-1 S. 1 Nr. 1 SGB VI fehlte. Wer als ständiger Rechtsberater in einem festen Dienst- oder Anstellungsverhältnis zu einem bestimmten Arbeitgeber steht, werde in dieser Eigenschaft nicht als Rechtsanwalt tätig. Unabhängiges Organ der Rechtspflege und damit Rechtsanwalt ist der Syndikus demnach nur in seiner freiberuflichen, versicherungsfreien Tätigkeit außerhalb seines Dienstverhältnisses (sogenannte Doppel- oder Zwei-Berufe-Theorie). Das war lange stand der Rechtsprechung und die gelebte Praxis der Verwaltung und wurde danach in die BRAO gegossen, da auch das BSG gesagt hat, dass es nur über ein Regelung des Gesetzgebers und nicht über die bloße Verwaltungspraxis geht. 

Im übrigen betreffen Versorgungswerke und die Pflicht sich darin zu versichern nicht nur Rechtsanwälte, sondern grundsätzlich alle freien Berufe, welche über eine berufsständige Versorgung verfügen (Ärzte, Steuerberater, Architekten etc.).