04.06.2022, 13:45
(02.06.2022, 22:54)Gast schrieb: Eine Kürzung der Pensionen sähe sich verfassungsrechtlich schon enormem Rechtfertigungsdruck im Hinblick auf das Alimentationsprinzip (Art. 33 V GG) ausgesetzt. Als Rechtfertigung genügen nach der Rechtsprechung des BVerfG insbesondere nicht haushalterische Gründe allein.
Abgesehen davon, dass die Pensionen im Laufe der Jahre ohnehin schon gekürzt wurde, ohne dass die Lage ansatzweise so schlecht war wie jetzt bzw. in der Zukunft, ist es nicht unbedingt so, dass sich die Politik extrem um die Ansicht des BVerfG schert. Das bzw. Landesverfassungsgerichte haben ja durchaus umgekehrt schon mehrfach die tw. verfassungswidrig niedrige Besoldung von (Landes)Beamten festgestellt, ohne dass dieser Zustand zwischenzeitlich behoben wurde.
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