31.05.2022, 10:33
(31.05.2022, 10:21)Gast schrieb:(31.05.2022, 10:09)Gast- schrieb: Zur Justiz (insbes. Ausstattung) kann ich eine Anekdote aus meinen Jahren beim Verwaltungsgericht beisteuern (weil die Frage oben aufkam: kein "Provinzstandort" und kein armes Bundesland). Als ich angefangen habe, gab es pro Kammer genau einen Sartorius und einen Landesgesetzband, der beim Vorsitzenden stand und den der Richter aktualisieren durfte. Daneben einen Kopp/Schenke (Vorauflage), der ebenfalls beim Vorsitzenden stand. Man hatte einen nicht höhenverstellbaren Schreibtisch und einen Uraltschreibtischstuhl, dazu einen Desktop-PC, der ordentlich Rechengeräusche machte. Notebooks gab es am gesamten Gericht ca. drei, vergeben an handverlesene Vertrauenspersonen der Gerichtsleitung. Beck-Online umfasste nur den Zugang der ordentlichen Justiz, deshalb bspw. keinen GG-Kommentar oder Fachkommentare zum Verwaltungsrecht. Grundsätzlich wurden wöchentlich fünf Tage Anwesenheit im Gericht erwartet, in begründeten Ausnahmefällen ab und an einen Wochentag Heimarbeit. Bei Veranstaltungen durften die Richter im Vorfeld ordentlich mit anpacken (Tische und Stühle räumen etc.), da es zu wenig Wachtmeister gab. Für körperliche Arbeit bin ich mir noch nie zu schade gewesen, aber ich denke, der Hinweis ist fair, dass eine Kanzlei bspw. die Arbeitskraft von Anwälten mit Stundensatz von 250 Euro aufwärts nicht so verbraten würde. Aus Gründen der Sparsamkeit wurden im Büro nur die Papiermülleimer geleert, deshalb sah man die Kollegen jeweils abends regelmäßig mit ihren kleinen Mülltütchen durch das Haus rennen, um Apfelreste o.ä. zu entsorgen. In puncto Ausstattung hat sich seitdem etwas getan (insbes. bzgl. Notebooks), aber viele Probleme sind geblieben. U.a. der Umstand, dass früher über viele Jahre eher schlechter qualifizierte Kandidat*innen eingestellt wurden, die aber mittlerweile durch das nötige Anpassungsvermögen Vorsitzende geworden sind und nun den jungen Richtern mit Notenkombinationen wie Doppel-VB, VG/Gut, Doppel-Gut oder zum Teil auch Kombis mit Sehr Gut erklären, "wie der Hase läuft" und warum die ganzen Inhalte aus diesen neumodischen Fortbildungen mal schön ignoriert werden sollten. All das habe ich damals als eher traurig empfunden.
Ich bin großteilig Deiner Meinung. Aber dass die alten Hasen (mit schlechteren Noten) den Kollegen mit 2x9 (aufwärts) erklären, wo der "Hase langläuft", dürfte wohl klar sein. Auch die sehr guten Proberichter können mangels Erfahrung niemals an das Wissen und die Fähigkeit "Register zu ziehen" eines deutlich dienstälteren Kollegen herankommen. Da muss man auch mal von seinem hohen Ross runterkommen.
Der Vorwurf betrifft mich ehrlich gesagt nicht. Auf einem hohen Ross sitze ich ganz sicher nicht. Mir geht es hier nicht um Erfahrungswissen wie Dezernatsorganisation, Verfügungstaktik oder meinetwegen auch Verhandlungstaktik, sondern um elementare Grundkenntnisse der Rechtsanwendung, die Juristen, insbes. Richter, schon dank des Abschlusses ihrer Ausbildung beherrschen sollten. Dies betrifft beispielsweise den Unterschied zwischen Beurteilungsspielraum und Ermessen oder den Umstand, dass es unterschiedliche Grundrechte mit unterschiedlichen Schutzbereichen gibt , oder, dass man in einer Leistungskonstellation, in Abgrenzung zur Eingriffsverwaltung, nicht den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz prüfen kann. Ich denke auch, dass jemand, der Zeugen vernimmt, zumindest Grundzüge der Zeugenvernehmungslehre beherrschen sollte. Mein All-Time-Favourite war eine frisch ernannte Vorsitzende, die eine Proberichterin fragte, ob sie ihr einmal zeigen könne, "wie man so ein Urteil in Beck-Online recherchiert". Vielleicht wird an diesen Beispiel deutlich, von welchen Defiziten ich hier spreche.
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