27.03.2022, 21:09
Das Richterspruchprivileg mag ja in der Entscheidung im Rahmen der Sache selbst greifen.
Folgendes Beispiel: ein Beweistermin wird aufgrund von Krankheit einer Partei abgesagt und der Richter vergisst den aus dem Ausland geladenen Zeugen X zu benachrichtigen. Der Zeuge reist dennoch an. Dem Zeugen entstehen Kosten von 1000 €.
Eine Pflichtverletzung liegt vor. Das Richterspruchprivileg greift nicht. Haftung liegt vor.
Folgendes Beispiel: ein Beweistermin wird aufgrund von Krankheit einer Partei abgesagt und der Richter vergisst den aus dem Ausland geladenen Zeugen X zu benachrichtigen. Der Zeuge reist dennoch an. Dem Zeugen entstehen Kosten von 1000 €.
Eine Pflichtverletzung liegt vor. Das Richterspruchprivileg greift nicht. Haftung liegt vor.
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Vermögensschadenshaftpflichtversicherung als Richter/ Staatsanwalt - von Gast - 10.04.2021, 10:03
RE: Vermögensschadenshaftpflichtversicherung als Richter/ Staatsanwalt - von Gast - 10.04.2021, 10:22
RE: Vermögensschadenshaftpflichtversicherung als Richter/ Staatsanwalt - von Gast - 10.04.2021, 11:18
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RE: Vermögensschadenshaftpflichtversicherung als Richter/ Staatsanwalt - von Gast - 10.04.2021, 12:59
RE: Vermögensschadenshaftpflichtversicherung als Richter/ Staatsanwalt - von Gast - 10.04.2021, 12:27
RE: Vermögensschadenshaftpflichtversicherung als Richter/ Staatsanwalt - von Gast aus dem Norden - 10.04.2021, 13:57
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RE: Vermögensschadenshaftpflichtversicherung als Richter/ Staatsanwalt - von Auch Bln - 10.04.2021, 14:51
RE: Vermögensschadenshaftpflichtversicherung als Richter/ Staatsanwalt - von Gast - 26.03.2022, 23:04
RE: Vermögensschadenshaftpflichtversicherung als Richter/ Staatsanwalt - von Gast - 27.03.2022, 10:26
RE: Vermögensschadenshaftpflichtversicherung als Richter/ Staatsanwalt - von Gast - 27.03.2022, 11:32
RE: Vermögensschadenshaftpflichtversicherung als Richter/ Staatsanwalt - von Gast - 27.03.2022, 14:52
RE: Vermögensschadenshaftpflichtversicherung als Richter/ Staatsanwalt - von Praktiker - 27.03.2022, 09:52
RE: Vermögensschadenshaftpflichtversicherung als Richter/ Staatsanwalt - von Richterspruchprivileg - 27.03.2022, 21:09