09.02.2022, 19:10
(09.02.2022, 18:26)guga schrieb: Herrschende Meinung: du
Mindermeinung: Die Rechtsprechung. Namentlich das LAG Hannover:
Allerdings bestehen für den Anwendungsbereich der noch traditionell in Papierform geführten Personalakten erhebliche Zweifel, ob oder wieweit diese vom Regelungsbereich der DSGVO und des BDSG erfasst werden. In Art. 2 Abs.1 und Art. 4 Nr. 6 DSGVO wird der Begriff der Dateisysteme zugrunde gelegt. Unabhängig von der Frage, ob dieser Begriff zwischen automatisierten und nicht automatisierten Vorgängen unterscheidet (dazu etwa Gierschmann/Schlender Datenschutzgrundverordnung Kommentar 2018, Art. 4 Nr. 6 Rn. 8), ist in Erwägungsgrund 15 der Richtlinie ausdrücklich formuliert, dass Akten, die nicht nach bestimmten Kriterien geordnet sind, nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen sollen.
Und das setzen die OLGs bestimmt auch alle brav um. Wo kein Kläger, da kein Richter. Die Praxis funktioniert nicht anhand eines obergerichtlichen Urteils, wenn es nicht grade der BGH ist. Das interessiert vermutlich kein Schwein, sondern wird einfach so gemacht.
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Sperre bei Ablehnung real oder nicht? - von JustizNDS - 02.02.2022, 10:17
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