04.02.2022, 13:32
(03.02.2022, 18:09)Gast schrieb: Eine Parteizugehörigkeit bzw. Parteinähe dürfte regelmäßig erst ab R3 aufwärts eine Rolle spielen und wenn es um die Ernennung zum Bundesrichter geht. Wobei selbst dann der Einfluss der Partei überschaubar bleiben dürfte, wenn es nicht gerade um die Position des jeweiligen Präsidenten geht (siehe jüngst etwa die Thematik beim Bundesfinanzhof)
Ich befürchte, da bist du zu optimistisch, was die Bundesrichterwahl angeht. Die Bundesrichter (BGH, BVerwG, BFH, BAG, BSG) werden bekanntlich vom Richterwahlausschuss gewählt. Der setzt sich zusammen aus 16 Landesministern und 16 vom Bundestag nach dem Verhältniswahlprinzip gewählten Mitgliedern. Letztere sind praktisch immer Bundestagsabgeordnete. Ein Vorschlagsrecht haben nur die Mitglieder des Wahlausschusses und der Vorsitzende (Bundesjustizminister bzw. Bundesarbeitsminister), der wiederum kein Stimmrecht hat.
Bereits diese Konstruktion zeigt: Das Wahlverfahren ist eminent politisch. Wer sich mit Insidern unterhält, erfährt schnell: Ohne Parteinähe hat niemand eine Chance, auch nur auf die Vorschlagsliste zu kommen. Die Wahl selbst wird im Vorfeld der jährlichen Sitzung des Wahlausschusses weitgehend abgesprochen. Die Verhandlungsführer der Parteien schnüren vorab „Pakete“, in denen festgelegt wird, welche Kandidaten der SPD, CDU usw. zum Zuge kommen. Bei diesen Absprachen wissen alle sehr genau, welcher Kandidat zu welchem Lager gehört. Daneben spielt natürlich noch die Größe der Bundesländer eine Rolle, so dass beispielsweise Nordrhein-Westfalen mehr Richter stellt als Bremen oder das Saarland.
Die Parteinähe (oder -zugehörigkeit) vieler Bundesrichter ist übrigens per Google sehr leicht in Erfahrung zu bringen.
Nachrichten in diesem Thema
Karriere in der Justiz "nur mit Parteibuch"? - von t_m - 03.02.2022, 12:13
RE: Karriere in der Justiz "nur mit Parteibuch"? - von Gast - 03.02.2022, 12:20
RE: Karriere in der Justiz "nur mit Parteibuch"? - von t_m - 03.02.2022, 18:03
RE: Karriere in der Justiz "nur mit Parteibuch"? - von Gast - 03.02.2022, 18:09
RE: Karriere in der Justiz "nur mit Parteibuch"? - von Gastneu - 04.02.2022, 13:32
RE: Karriere in der Justiz "nur mit Parteibuch"? - von Gast - 04.02.2022, 19:39
RE: Karriere in der Justiz "nur mit Parteibuch"? - von Praktiker - 05.02.2022, 11:55
RE: Karriere in der Justiz "nur mit Parteibuch"? - von Gast - 05.02.2022, 15:47
RE: Karriere in der Justiz "nur mit Parteibuch"? - von RechtBW - 03.02.2022, 18:35
RE: Karriere in der Justiz "nur mit Parteibuch"? - von Gast - 03.02.2022, 18:45
RE: Karriere in der Justiz "nur mit Parteibuch"? - von Praktiker - 03.02.2022, 23:39
RE: Karriere in der Justiz "nur mit Parteibuch"? - von Gast - 04.02.2022, 08:15
RE: Karriere in der Justiz "nur mit Parteibuch"? - von Praktiker - 04.02.2022, 09:44
RE: Karriere in der Justiz "nur mit Parteibuch"? - von Gasti - 05.02.2022, 00:17
RE: Karriere in der Justiz "nur mit Parteibuch"? - von Praktiker - 05.02.2022, 15:58
RE: Karriere in der Justiz "nur mit Parteibuch"? - von Meerjungfraumann und Blaubarschbube vereint - 05.02.2022, 21:56