23.01.2022, 23:36
(23.01.2022, 23:27)Gast schrieb: Über einen Schriftsatznachlass entscheidet das Gericht i.d.R. am Ende der Sitzung (nach "beschlossen und verkündet"). Dein Fall klingt danach, dass es schlicht vergessen wurde. Da hättest du gleich beim Diktat intervenieren sollen.
(23.01.2022, 22:35)Gast schrieb: Ich würde den Schriftsatz einfach einreichen unter Hinweis darauf, dass eine Zurückweisung oder Nichtbeachtung deines Vortrags eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellen würde.
Versuchen kann man es. Allerdings ist das Gericht nach § 296a Satz 1 ZPO dazu verpflichtet, nach Schluss der mündlichen Verhandlung vorgebrachte neue Angriffs- und Verteidigungsmittel (dazu zählen Rechtsausführungen nicht) nicht zu berücksichtigen, wenn es keinen Schriftsatznachlass gewährt hat. Allerdings wäre Vorbringen, das nach § 296a Satz 1 ZPO nicht berücksichtigungsfähig ist, in der Berufungsinstanz nicht präkludiert.
Wenn der Nachlass zu Unrecht nicht gewährt wurde, liegt ein Fehler vor, der nach 156 ZPO zur Wiedereröffnung führen sollte.
Nachrichten in diesem Thema
Bin ich zu nett? - von Berufsanfänger - 23.01.2022, 19:40
RE: Bin ich zu nett? - von Gast - 23.01.2022, 21:31
RE: Bin ich zu nett? - von Gast - 23.01.2022, 22:35
RE: Bin ich zu nett? - von Gast - 23.01.2022, 23:27
RE: Bin ich zu nett? - von Praktiker - 23.01.2022, 23:36
RE: Bin ich zu nett? - von Praktiker - 23.01.2022, 23:33
RE: Bin ich zu nett? - von guga - 24.01.2022, 10:32
RE: Bin ich zu nett? - von Gast Gast - 24.01.2022, 10:36
RE: Bin ich zu nett? - von guga - 24.01.2022, 10:41
RE: Bin ich zu nett? - von Gast Gast - 24.01.2022, 11:17
RE: Bin ich zu nett? - von guga - 24.01.2022, 11:32
RE: Bin ich zu nett? - von Gast Gast - 24.01.2022, 11:43
RE: Bin ich zu nett? - von Gast - 24.01.2022, 13:52
RE: Bin ich zu nett? - von Praktiker - 24.01.2022, 13:17
RE: Bin ich zu nett? - von guga - 24.01.2022, 16:07
RE: Bin ich zu nett? - von Gasto - 24.01.2022, 16:37
RE: Bin ich zu nett? - von guga - 24.01.2022, 16:52
RE: Bin ich zu nett? - von Gasto - 24.01.2022, 17:01
RE: Bin ich zu nett? - von Praktiker - 24.01.2022, 23:10
RE: Bin ich zu nett? - von HerrKules - 25.01.2022, 09:34
RE: Bin ich zu nett? - von Gast - 24.01.2022, 13:52
RE: Bin ich zu nett? - von Gasto - 24.01.2022, 16:41
RE: Bin ich zu nett? - von Anon - 24.01.2022, 16:56
RE: Bin ich zu nett? - von Gasto - 24.01.2022, 17:08
RE: Bin ich zu nett? - von Praktiker - 24.01.2022, 23:09
RE: Bin ich zu nett? - von Gast - 24.01.2022, 21:13
RE: Bin ich zu nett? - von Berufsanfänger - 26.01.2022, 14:25
RE: Bin ich zu nett? - von Gast - 26.01.2022, 15:28
RE: Bin ich zu nett? - von Gast - 26.01.2022, 22:15
RE: Bin ich zu nett? - von DAS IST KEIN SPIEL - 27.01.2022, 00:58
RE: Bin ich zu nett? - von Berufsanfänger - 27.01.2022, 13:51
RE: Bin ich zu nett? - von Praktiker - 27.01.2022, 20:02
RE: Bin ich zu nett? - von Gast - 27.01.2022, 00:48