13.01.2022, 11:14
(13.01.2022, 10:58)omnimodo schrieb: Wenn Anspruch auf Auskunft bestand und dein M damit im Verzug war ergibt sich aus 286 ggf ein Anspruch auf die Prozesskosten.
Müsste dafür die Klage nicht auf Auskunft gerichtet sein? Selbst wenn man einen Auskunftsanspruch und Verzug diesbezüglich unterstellt, ist die Klage ja nicht auf Auskunft sondern auf Zahlung gerichtet d.h. auf einen gänzlich anderen Klagegegenstand. Da ein Zahlungsanspruch mangels rechtswidriger Verwendung aber nicht besteht, kann diesbezüglich auch kein Verzug eingetreten sein.
So jedenfalls meine Rechtsauffassung.
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Aus der Praxis - Kostenfolge für Mandant - von DiePraktikerin - 13.01.2022, 09:50
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