Klausuren Januar 2022

[Andreas]

Jap war echt wenig Zeit, aber regt mich so auf, dass ich nicht im Palandt gefunden habe, dass man den Widerruf aushändigen muss. Das ist wohl (hab recherchiert) auch VSs für die Frist. Wie habt ihr es gelöst?
Ob das zum Durchfallen führt... Ka...

Glaube nicht, dass es daran scheitern wird. 

Ja, zeitlich - wie immer - sehr, sehr eng, sodass es teilweise nur für fragmentarische Prüfung gereicht hat. Ich habe zunächst thematisiert, dass Zustellung an ehemaligen Prozessbevollmächtigten - unabhängig von Kündigung des Mandats - wirksam war; wegen § 87 Abs. 1 ZPO. Aus diesem Grund habe ich angenommen, dass Einspruch noch rechtzeitig - also auch ohne Wiedereinsetzung - möglich wäre. Allerdings musste dann sofort Einspruch eingelegt werden, da das Fristende nach meiner Berechnung der Tag der Bearbeitung war; kann mich aber auch verrechnet haben; bei prozesstaktischen Erwägungen habe ich noch diskutiert, dass voraussichtlich auch Widereinsetzung gehen würde, wenn man es verfristen lassen würde, da der Mandantin nach Beendigung des Mandats nicht mehr zugerechnet werden konnte, dass der ehemalige RA sie nicht unverzüglich über VU informiert hat; darüber kann man aber sicherlich streiten. In der Sache habe ich mich leider zu sehr mit Kleinigkeiten, wie zB der Einbeziehung der AGB auseinandergesetzt, sodass ich für das eigentliche Problem, nämlich den Widerruf nicht mehr genügend Zeit hatte. Ich denke, es ist gut, wenn man erkannt hat, dass die Veranstaltung also solche kein Haustürgeschäft war, da die Beklagte der Einladung gefolgt ist. Gleichwohl war der Vertragsschluss als solches auszulegen, weil er nicht Gegenstand der Einladung war. Ich selber habe thematisiert, ob die Beklagte als Verbraucher qualifiziert werden kann. Als Argument gegen die Verbrauchereigenschaft habe ich angeführt, dass die Anzeige nicht zu Privatzwecken, sondern zur Vermittlung von Modelaufträgen erfolgte. Als Argument für Verbrauchereigenschaft, das komplette Geschäftsmodell der Mandantin :), da es m.E darauf beruft, jungen Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen; habe ich natürlich nicht so geschrieben. Schließlich musste man denke ich noch berücksichtigen, dass die Beklagte bislang noch keinen Widerruf erklärt hat, da Erklärungen zu Protokoll bisweilen zwar Formvorschriften entsprechen können, aber keinen Zugang einer empfangsbedürftigen Gestaltungserklärung ersetzen können. Im Ergebnis habe ich - nach fingierten Telefongespräch mit der Mandantin - einen Einspruch eingelegt; wegen der Frist. Und zwar aus folgenden Erwägungen: Mangels Wiederrufs wäre die Klage m.E. gegenwärtig zulässig und begründet. Erfolgt noch ein Widerruf – was wohl noch innerhalb der Frist aus 356 Abs. 3 S. 2 BGB möglich wäre, wovon sicherlich auszugehen ist, wird die Klage unbegründet. Hier habe ich dann eine parallele zur Aufrechnung gezogen, bei der die Rechtsprechung hinsichtlich der Begründetheit nicht auf die Aufrechnungslage, sondern die Erklärung abstellt. Wenn man eine solche Parallele zieht - sicherlich auch nicht unumstritten, könnte nach Widerruf auf Feststellungsklage wegen der Kosten umgestellt werden, wobei die Prozesskosten der Mandantin hier so niedrig ausfallen dürften, dass wiederum fraglich ist, ob das wirklich ein guter Rat ist. Ich habe allerdings auch § 357 Abs. 8 BGB angenommen, sodass ggf. auch noch Klageänderung/Umstellung möglich wäre; wobei ich nicht mehr geschaut habe, ob 246a 1 II Nr. 1 - 3 BGB erfüllt waren, kann also sein, dass ich da völlig auf dem Holzweg war. Zur Anwaltssache habe ich nur § 280, 241 Abs. 2 BGB angeprüft und bejaht, daraus aber nichts weiter gemacht, als der Mandantin zu raten die Kostennote noch nicht zu bedienen. Da haben mir einfach noch weitere Informationen gefehlt.