Klausuren Dezember 2021

[GastBW]

Also nochmal zur Konstellation in BW

Ich habe insgesamt nur eine Revision geprüft. Allerdings habe ich insbesondere bei der Frist argumentiert, dass die Fristen schon unterschiedlich laufen können, denn es kann ja auch einfach Teilrechtskraft eintreten. Ob man das nun aber trennt oder zusammen macht, dürfte auch nicht sehr erheblich sein. 

Gegen das Verwerfungsurteil nach § 329 I ist normal die Revision statthaft. Auch das Revisionsgericht kann aber nur prüfen, ob § 329 I verletzt wurde. Der “Subsumtionsirrtum” unter § 329 I ist dann mit der Verfahrensrüge geltend zu machen. Zur Begründung genügt es dann aber, der Begriff des Ausbleibens sei verkannt worden (und kurze Ausführung wieso), es gelten also geringere Anforderungen an die Begründung (deshalb sollte in BW wohl auch die Begründung formuliert werden, um das zu prüfen). § 329 II oder § 232 StPO sind hier nicht relevant, weil die Verhandlung ja gerade nicht ohne den Angekl. durchgeführt wurde. Weitere Revisionsgründe dürften auch keine Rolle spielen. 

Gegen das Urteil zur Berufung der StA ist ganz normal die Revision zulässig. Hier habe ich allerdings jedenfalls in BW keine Verfahrensfehler erkannt. Das mit der Sachrüge erschien mir auch schwierig, weil die Strafzumessungserwägungen des Berufungsgerichts (in BW) nicht abgedruckt waren (?). Zum einen musste man aber irgendwie prüfen, ob die Berufungsbeschränkung zulässig war (mE schon) und zum anderen erscheint es mir fehlerhaft, dass das LG angenommen hat, es sei an die Wertung des AG gebunden, es liege ein besonders schwerer Fall vor. Was habt ihr hier als konkrete Rüge genommen? Ich sehe mich hier eher im Sachrecht und habe das einfach sehr allgemein formuliert.