Klausuren Dezember 2021

[GastBW2]

Ich meine der Erlass scheitert insgesamt. Bezüglich der Restforderung war es klar, weil da gar kein Erbschein mehr bestand und auch nicht vertreten wurde. In Bezug auf die 500€ kann man m.E. aber einen Anspruch aus § 816 I 2 BGB entgegensetzen, weil der Erlass kondizierbar ist.

Zur Widerklage: hier kam mir auch einiges komisch vor. Also erstmal ist das Gericht der Klage sachlich sowieso zuständig, egal wie hoch die Widerklageforderung ist. Bzgl. § 934 ist die Frage, wer mittelbarer Besitzer war. C? Oder A?

Mag ja kondizierbar sein, wirksam ist er trotzdem? Kondiktion müsste ja auch geltend gemacht worden sein (Einrede?). Insgesamt aber ein guter Gedanke, habe irgendwie an § 816 nicht gedacht, wieso auch immer..

Wieso ist das Gericht der Klage sowieso zuständig? § 33 ZPO gilt doch nur für die örtliche Zuständigkeit (hier aber auch nicht wegen §§ 771, 802), sachlich zuständig muss es doch unabhängig davon sein? Materiell: Hatte hier nicht mehr viel Zeit/Gedankenkraft irgendwie, habe gesagt alle Herausgabeansprüche sind mit Erbfall an Bekl. gegangen, dieser wurde nach § 857 auch mittelbarer Besitzer. 

Zu dem anderen Kommentar: An § 935 hatte ich kurz gedacht, meine aber, dass er nicht anwendbar ist, wenn der unmittelbare Besitzer die Sache weggibt?

Stimmt, ich habe den Schriftsatz als konkludente Geltendmachung von § 821 BGB ausgelegt, könnte aber gequetscht sein, war schon nicht ganz naheliegend. 

Die Zuständigkeit für eine eigentlich nach §§ 23, 71 GVG nicht dort zulässige Klage ergibt sich aus einem Umkehrschluss zu § 506 oder aus dem Rechtsgedanken des § 33 ZPO.