Bundes-Notbremse - Eure Meinung

[Gastus]

Tja. Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Schulschließungen waren uneingeschränkt verfassungsgemäß.

Ein Virus mit 99,98% Überlebensrate stellt für das BVerfG eine "äußerste Gefahrenlage" dar, die heftigste Grundrechtseingriffe rechtfertigt. Mit so einer Entscheidung hätte ich im Traum nicht gerechnet.

Na dann mal gute Nacht.. Es wird nicht besser mit dem BVerfG

Das hatte ich mir auch schon gedacht. Wenn man aber zulässt, dass Medien und vor allem oberste Gericht so mit völlig von der Politik abhängigem Personal besetzt sind, kommt eben so etwas raus. 

Das diese massivsten Grundrechtseingriffe zum Großteil sehr wohl unverhältnismäßig sind, schon anhand der sehr geringen Sterblichkeit, welche sich durch regelmäßige Impfungen und Masketragen noch weiter reduzieren lässt, dazu braucht man kein Prädikatsjurist zu sein. Wie kommt man überhaupt darauf, als Argument für immer neue härteste Maßnahmen die immer weiter abgebaute Intensivbetten oder durch mangelnde Impfung verursachte Krankenhausaufenthalte zu bringen? Obwohl man seit 2 Jahren Zeit hatte, die Kapazitäten zu erhöhen, werden stattdessen "ungeimpfte" Pfleger und Ärzte entlassen, Betten abgebaut, Kliniken geschlossen, um dann als Argument zu bringen, es gäbe zu wenige.

Im Endeffekt ist dieses Urteil nicht nur immanent rechtswidrig, sondern ein absoluter Tiefpunkt der Geschichte einer "unabhängigen" Judikative, ein Einknicken vor Politik und dem durch diese medial erzeugtem Zeitgeist.

Ja, ich weiß, Schwurbler usw.

sehe ich auch so. 

Interessant, dass mein Beitrag gelöscht wurde. Darin habe ich lediglich auf das gemeinsame Mittagessen mit den Richtern auf Einladung Frau Merkels hingewiesen.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts war CDU-Fraktionsvorsitzender.

Corporate Compliance heißt: Mittagessen, gemeinsame Champions League-Besuche etc. von Auftraggeber und potentiellem Auftragnehmer sind unzulässig.

BVerfG Compliance heißt: Richter sind von der Regierung bestellt, dinieren gemeinsam und entscheiden anschließend über die Rechtmäßigkeit der von der Regierung beschlossenen und in diversen juristischen Aufsätzen äußerst kritisch beurteilten Maßnahmen.

Darf man diese tatsächlichen Umstände (nicht ein mal meine Meinung) nicht in einem Forum schreiben? Kann ich Fußnoten und Quellenangaben nachliefern?