Bundes-Notbremse - Eure Meinung

[Gast]

Was die Politik, insbesondere die FDP und Kubicki, in dieser Angelegenheit bietet, ist unglaublich.
Zu vorausschauendem Handeln ist die Politik nicht in der Lage. Die Impfzentren wurden
teilweise geschlossen, obwohl jeder wusste, was im Herbst kommt. 
Warum Ausgangssperren gegen das Übermaßverbot verstoßen sollten, wird nicht gesagt.
Es wird lediglich gesagt, es gäbe mildere und gleich wirksame Mittel. Was das für Mittel sein
sollen, sagt niemand. Außerdem ist es doch überhaupt kein gravierender Eingriff, wenn untersagt
wird, zwischen 23 Uhr und 3 Uhr, zu einer Zeit, wo ein ordentlicher Bürger sowieso nicht auf
die Straße geht, die Wohnung zu verlassen. Eigentlich müsste man eine Ausgangsperre zwischen 
19 Uhr und 7 Uhr verhängen, um die Lage in den Griff zu bekommen. 
Der Staat hat doch die Pflicht, die Bevölkerung zu schützen. Das ergibt sich aus Art. 2 I GG.
1973 gab es in der Ölkrise autofreie Tage. Da hatte sich auch keiner aufgeregt. Von wegen 
Grundrechtseingriff usw. Die Leute sollen aufhören, herum zu heulen. Besser wäre es, wenn man
die Pandemie so schnell wie möglich hinter sich bringen könnte.
Australien und Neuseeland handeln vorbildlich.

Mal unabhängig vom Ergebnis der heutigen BVerfG-Entscheidung ist ja wohl absolut unstreitig, dass eine Ausgangssperre einen schweren Grundrechtseingriff darstellt. So im Übrigen auch das BVerfG selbst.

Im Übrigen würde ich mir persönlich lieber kein Beispiel an Australien mit den Quarantäne-Camps und dem patroullierenden Militär nehmen. Der schwedische Ansatz ist mindestens genauso effektiv, bei deutlich geringerer Grundrechtsintensität.

Wie viele Menschen wohnen in Schweden? Wie viele auf ähnlichem Raum in Deutschland?

Wir hätten keine Chance das im Griff zu behalten.