Verkehrssicherungspflicht

[Jurist123]

Sicher? 

https://www.prinz.law/urteile/bgh/III_ZR__29-65. Ansonsten einfach "hessen schlagloch amtshaftung" in google eingeben. Da kommt bei mir an erster Stelle ein link zu einem Artikel, in dem das ausführlich erklärt wird. vgl. auch aus Juris OLG Frankfurt 2017 Leitsätze:

"In Hessen ist die allgemeine Straßenverkehrssicherungspflicht privatrechtlich ausgestaltet. Anders ist dies nur für die den Gemeinden gemäß § 10 Abs. 1 und 4 Hessisches Straßengesetz zugewiesene Reinigungs- und Streupflicht für die öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortsanlage.(Rn.31)
2. Die Verletzung der sich aus der in § 9 Hessisches Straßengesetz geregelten Straßenbaulast ergebenden Pflichten gewährt keine Schadenersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung.(Rn.34)
3. Überträgt eine Gemeinde die Verkehrssicherungspflicht für einen in Ihrem Eigentum stehenden Wirtschaftsweg auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, weil diese den Weg für die Nutzung von Lastkraftwagen befestigen will, bleibt die Gemeinde verpflichtet, die zur Sicherung des Verkehrs getroffenen Maßnahmen zu überwachen.(Rn.35)
(OLG Frankfurt, Urteil vom 07. April 2017 – 1 U 141/14 –, juris)

Super danke also geh ich über 823 das ist ja zumindest für das zuständige Gericht relevant sodass kein LG greift da der sw unter 5000 liegt .