VU im Termin

[Gast]

Die Entscheidung am Schluss der Sitzung ist eine Entscheidung im Termin, weil die mündliche Verhandlung lediglich nach Unterbrechung fortgesetzt wird. Diese Verfahrensweise macht m.E. für jedes Stuhlurteil außer den in § 311 Abs. 2 Satz 3 ZPO geregelten Sinn, weil man sich so Zeit verschafft, um den Tenor in Ruhe abzufassen. Sinnvoll ist dies aus meiner Sicht bei Urteilen, die nicht die für eine Berufung erforderliche Beschwer erreichen. Wegen § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO genügt es dann, die wesentlichen Entscheidungsgründe ins Protokoll zu diktieren; schriftlicher Entscheidungsgründe bedarf es nicht mehr. Das kann Arbeit ersparen.

Bei uns steht der Tenor des VUs tatsächlich vollständig im Protokoll, nicht aber Rubrum und Rechtsbehelfsbelehrung. Der Tenor wird ja auch diktiert. Das schriftliche VU mit Rubrum und Rechtsbehelfsbelehrung bereitet dann die Geschäftsstelle zur Zustellung an die Parteien vor.

Aber Du unterschreibst auch das VU, oder ist das zugestellte quasi nur Ausfertigung aus dem Protokoll?

Ich unterschreibe sowohl Protokoll als auch VU.