VU im Termin

[Praktiker]

Mir ist nicht ganz klar, warum es möglich sein sollte, am Ende eines Sitzungstages Entscheidungen zu verkünden. Entweder wird im Termin verkündet oder in einem Verkündungstermin, vgl. § 310 Abs. 1 ZPO. Jedenfalls die ZPO scheint das nicht zu kennen. Ist das Rechtsprechung oder woher soll das kommen? 

Die Wahrung der Öffentlichkeit ist ja das eine, das andere das Recht der Parteien auf Anwesenheit bei der Verkündung. Deshalb auch Verkündung im Termin oder VT. Beim VT wüssten die Parteien ja auf die Stunde genau, wann verkündet wird. Das scheint mir so ziemlich dagegen zu sprechen, einfach am Ende des Sitzungstages zu verkünden, wann immer das sein soll, was niemand weiß.

Der BGH verlangt in der zitierten Entscheidung, dass die Sitzung noch nicht geschlossen ist - dann ist es (selbst wenn danach andere Sachen aufgerufen wurden) noch eine Verkündung in dem Termin.

Und ja, ich sehe es ganz genau wie Du: es ist in jeder Hinsicht ungut und obendrein fehleranfällig und zu alledem noch unnötig. Denn entweder bereite ich den Tenor vor und mache, notfalls nach kurzer Beratung, ein Stuhlurteil, oder ich bestimme eben VT und gut ist. Und wenn es ein VU wird - das war ja Ausgangspunkt der Frage - kann ich eh verkünden, ohne den Tenor schriftlich zu haben.