VU im Termin

[Gast]

Okay, daran schließt sich die Frage an:

Ein VU muss doch auch im Anwaltsprozess eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, oder? Bastelt die Geschäftsstelle das dann ins Protokoll oder diktiert man die mit?

Weder noch. Verkündet durch Diktat wird nur der Tenor, vgl. 311 II. Die Belehrung steht dann im Urteil. Die macht forumSTAR :)

Ins Protokoll sollte überhaupt nichts gebastelt werden, was nicht diktiert wurde, das kann nämlich strafbar sein.

Ah, also wird ins Protokoll der Tenor diktiert (danach endet das Protokoll) und der Richter verfasst zusätzlich im Büro ein "klassisches" VU mit Belehrung? In die Richtung zielte meine ursprüngliche Frage auch, also ob noch extra ein Urteil verfasst wird oder ob das Protokoll mit Klausel als Vollstreckungstitel fungiert, wie es beim Prozessvergleich der Fall ist.

Vielen Dank für eure Antworten!

Ja, wobei das schriftliche VU weder Tatbestand noch Entscheidungsgründe hat (§ 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO). Üblicherweise bereitet das bereits die Geschäftsstelle vor, wenn das Protokoll nach Diktat geschrieben wird.