VU im Termin

[Praktiker]

Richtig: entweder diktieren und die Protokollkraft bastelt es, oder der Tenor muss schriftlich vorliegen, vgl. 310 II ZPO. Mischen geht nicht.

Oder aber Verkündungstermin bestimmen, dann kann man vorher am PC basteln.

"Entscheidung ergeht am Ende des Sitzungstages" kommt vor, mache ich aber nur bei Beweisbeschlüssen, wo es niemanden kümmert. Für Urteile finde ich es nicht gut, denn der "Sitzungstag" ist nicht definiert, und wer weiß, ob die Türen noch offen sind, wenn man fertig ist? Die Protokolle nähern sich dann mitunter gefährlich der Falschbeurkundung im Amt an, das sollte man lassen.

Meine Ausbilderin am AG hat das ausschließlich so gemacht, also Entscheidung am Ende der Sitzung. Was sie da gemacht hat weiß ich nicht, ich war nicht mehr dabei.

Im Protokoll wird stehen:

Am Ende des Sitzungstages - die Parteien hatten sich inzwischen entfernt - erging und wurde verkündet das aus der Anlage ersichtliche Urteil".

Was sie da gemacht hat, weiß auch sonst niemand, denn es war auch sonst niemand dabei. Die Parteien wussten ja auch nicht, wann der Sitzungstag endete. Und war da die Öffentlichkeit wirklich noch hergestellt? Und war die Kollegin überhaupt selbst dabei im Sitzungssaal oder hat sie nur im Dienstzimmer unterschrieben? Wenn sie eh dort verhandelt, OK, sonst... wie gesagt, die ZPO kennt das nicht und man kommt leicht in Probleme.