Bereitschaftsdienst Amtsgericht

[Gast]

Aus der Erfahrung in meinem LG-Bezirk kann ich sagen, dass es weit überwiegend Betreuungssachen sind und dann noch Polizeigewahrsam, die im Bereitschaftsdienst anlaufen. Das geht mit viel Fahrerei einher, weil man die Betroffenen persönlich anhören muss. Haftsachen können vorkommen, sind aber seltener. Im Wesentlichen muss man da nur das Festnahmezeitfenster Freitagnachmitag–Samstag abdecken, weil alles andere der geschäftsplanmäßige Haftrichter (Zuführung spätestens am Tag nach der Festnahme) machen kann.

Wie ist das eigentlich mit der Fahrerei? Wird da der Dienstwagen gestellt/genutzt oder der private PKW und dann die Kilometer abgerechnet?

In NRW ist es derzeit so, dass lediglich die Strecke Gericht - Einsatzort (Psychiatrie, Gewahrsam etc.) bezahlt wird. Wenn man also etwas weiter weg wohnt, ist es finanziell nicht lukrativ.

Im Übrigen kann ich aus eigener Erfahrung sagen, dass ein Großteil des Eildienstes Gewahrsamssachen (schnell erledigt), PsychKG-Angelegenheiten und Gs-Sachen (75% Durchsuchungen) ausmachen. In der Regel kommt im Eildienst etwa eine Haftsache pro Woche vor (was natürlich stark je nach Bezirk variiert). Abschiebesachen kommen ganz selten vor. Gelegentlich kommen noch Unterbringungen nach 1631b BGB (Minderjährige) hinzu. Was natürlich auch dazu gehört, sind allgemeine Rechtsfragen der Polizei   .