Klausuren Oktober 2021

[Gast HHH]

Ich hab Antrag nach 80V + Anfechtungsklage (wegen Verfristung und Gefahr der UNanfechtbarkeit in Eile zu erheben)

I. Mandantenbegehren
II. Sachbericht

III. Verwaltungsgerichtliches Vorgehen

1. Antrag nach § 80 V 1
da die AosofVz als formell RMK vorgegeben war, konnte man alle Ziffern zusammen prüfen
Interessenabwägung = Erfolgsaussichten in der Hauptsache
Hauptsache inzidenz summarisch: Erlaubniswiderruf rechtswidrig, weil Mandant die Sammlererlaubnis im entscheidungserheblichen Zeitpunkt sofort wieder bekommen würde, da ausreichend, dass er für die Zukunft wieder plant, eine Sammlung anzulegen. Daher Aussetzungsinteresse überwiegend. Wenn sich Behörde auf Unzuverlässigkeit beruft, dann lediglich herabgesetzter Wahrscheinlichkeitsmaßstab (Tatsachen die Annahme rechtfertigen), aber trotzdem nicht unzuverlässig, weil Bankschließfach absolut in Ordnung, machen viele so, ohne Munition kein Problem. Keine Unzuverlässigkeit.

Die übrigen Ziffern als Folge des Widerrufs dann ohnehin rechtswidrig.
Insgesamt Antrag nach 80 V 1 (+)

2. Anfechtungsklage zusammen mit dem Antrag, unbedingt per Fax oder Elektronisch, da Verfristung noch am gleichen Tag droht,
Gefahr der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts, womit der Antrag aus 80 V 1 dann ja auch tot wäre.


Zweckmäßigkeit:

- Klage und Antrag zusammen in einem Schriftsatz (war so vom Bearbeitervermerk explizit erlaubt)
- Schnell Schnell ans Gericht
- Vollmacht beifügen
- Einverständnis zur Entscheidung ohne mndl Verhandlung für AK
- EInverständnis zur Entscheidung durch den Berichterstatter als Einzelrichter für AK


Schriftsatz:

VorlRS + AK zusammen

Anträge:

1. Den Bescheid der Antragsgegnerin vom XX aufzuheben.
2. Die aufschiebende WIrkung bzgl der Ziffer 1 anzuordnen und bzgl der Ziffern 2 und 4 wiederherzustellen.


Beschluss zur Frage ob 80V Antrag im Waffenrecht mit der Kombi Widerruf wg. Unzuverlässigkeit: https://openjur.de/u/2191170.html
Urteil zur Frage ob Bankschließfach zur Unzuverlässigkeit führt: https://openjur.de/u/741020.html


Ich merke gerade ich hätte irgendwie noch die Folgenbeseitigung gezielt ansprechen müssen, sprich Herausgabe der Waffen, aber irgendwie dachte ich in der Klausur das ergibt sich ja aus der Aufhebung des Widerrufs.
EDIT: Ach ja stimmt, die Waffen hätte er ja nicht haben dürfen, selbst mit der Sammlererlaubnis. Gegen Ziffer 3 war also nicht vorzugehen. Dass ich den dann einfahc nicht erwähnt  hab wird hoffentlich als Souveränität gewertet :D

Aber im Fall des Widerrufs (Ziff. 1) bestand die aufschiebende Wirkung nach 45 V gar nicht, da der Widerruf nicht wegen Unzuverlässigkeit erfolgt ist, vgl. 45 V 2. HS. Oder liege ich da völlig daneben?

Ich habe deshalb nur AK für Ziff. 1 und VK für Ziff 3. geprüft, jeweils mit Rückgängigmachung des Vollzuges als Annex, 113 I 2.

Klagefrist war problematisch, aber Rechtsbehelfsbelehrung falsch (2 Abschriften sind beizufügen geht nicht) deshalb 1 Jahr für beide klagen.

Begründetheit der AK: keine Unzuverlässigkeit weil Bankschließfach soweit ok, Widerruf war tatbestandlich ok, weil vorübergehende Unterbrechung der Sammlung reicht aus. Seitenlang diskutiert (+)/(-) Aber wegen 45 Abs. 3 war der Widerruf zumindest ermessensfehlerhaft, weil ermessensausfall.

Annex zur Rückgabe der Karte: FBA weil Herausgabe mangels rmk des Widerrufs rwd 

Begründetheit der VK: Zweck der Sammlung ist gegeben, weil in der Zweckbestimmung die Rede von „Modellen“ war und nach Auslegung (Umkehrschluss aus 17 III). Damit sind die Waffen eintragungsfähig/erlaubnishig.

Annex zur VK: 113 I 2 analog, hier FBA weil Rückgabeverlangen rwd.

Wegen AnofZ zu Ziff. 2+4 noch einen Antrag auf vorläufige Rückgängigmachung der Vollstreckung nach 80 V 3 geprüft. Dann kann der Mandant sofort anfangen seine Sammlung aufzubauen.

Schriftsatz zu alledem. Puh war extrem viel!