Klausuren Oktober 2021

[Gast]

Die Verbotsnorm von 17a II VersG gilt soweit ich weiß erst ab Beginn der Versammlung und bedarf keiner vorherigen Anordnung oder Androhung.

Das konkretisierte Vermummungsverbot aus der Verfügung war - so hab ich es zumindest eben grob nachgeschaut - auch unter § 15 als Auflage (eigenständiger Verwaltungsakt) zu subsumieren und demnach an der Gefahr für die öffentliche Sicherheit (oder Ordnung) zu messen.

Dafür spricht auch, dass die Beklagte in ihrer Klageerwiderung auch meinte, dass, wenn §17a VersG Probleme macht, der Teil als "normale" Auflage behandelt werden solle.


Ich habe:

- im Tatbestand im Schlusssatz leider vergessen die Verwaltungsakten der Beklagten in den Sach und Streitstandsverweis mit aufzunehmen. Dürfte aber kaum ins Gewicht fallen :D

- Klagefrist weggelassen, da bei vorprozessualer Erledigung das BVerwG davon ausgeht, dass die FFK nicht fristgebunden ist. Auch eine analoge Anwendung scheidet aus (BVerwG NVwZ 2000, 63 (64), Quelle: Kaiserskript Öffrechtsklausur)

- Vorverfahren weggelassen (einfach vergessen), aber im Ergebnis zumindest nicht falsch, wenn ich die Daten noch richtig im Kopf habe, da "nach hM nicht erforderlich, wenn Erledigung vor Ablauf der Widerspruchsfrist eintritt" (Quelle: Kaiserskript Öffrechtsklausur). Ich meine mich zu erinnern, dass der Bescheid recht kurz vor der Veranstaltung zugestellt wurde, oder weiß da jemand mehr?

- FFInteresse: Leider nur Wiederholungsgefahr angesprochen


- Auslegung der Klageanträge als vorprozessuale Entscheidung: Die Klageanträge waren ja nicht als solche formuliert, sondern laienhaft als Gemecker über die jeweilige Auflage. Hab dann (leider ohne Nennung von § 88 VwGO) auf das gesamte Klagebegehren aus der Klageschrift abgestellt und als FFK-Anträge umgedeutet.

- Entscheidung trotz Abwesenheit des Klägers von mndl Verhandlung dummerweise auf § 103 VwGO gestützt irgendwie, aber im Ergebnis richtig. Wegen Belehrung über "Entscheidung auch ohne ihn" war das möglich. Leider wusste ich überhaupt nicht einzusortieren, ob es ein Problem war, dass er die Ladung zum Termin der mndl Verhandlung "aus Angst vor Corona ungeöffnet weggeschmissen hat". Dürfte aber wegen PZU unerheblich sein, spätestens mit tatsächlichem Erhalt ja ohnehin dann Heilung des Zustellungsmangels  nehme ich an.

- die ganz schön lange Vertagung zwischen erster mndl Verhandlung und dem zweiten stattgefundenen Termin habe ich überhaupt nicht angesprochen. Kein Bock und keine Zeit. Dürfte am ENde auch kein Problem sein aber die wollten sicher etwas über "VErstoß gegen Konzentrationspflicht des VErwaltungsverfahrens" oder sowas hören. Wüsste aber auch nicht wohin ich das schreiben sollte, selbst wenns mir in der Klausur eingefallen wäre.


- Öffentliche Sicherheit als Hauptanker für jede einzelne Auflage innerhalb der TB-Voraussetzungen der EGL, bei alles bejaht, und von dort an dann über die Rechtsfolge nur noch ganz kurz Ermessensfehler ausgeschlossen, vor allem mit Erforderlichkeit argumentiert, da die Demo in Mainz total eskaliert ist, obwohl die Band nur Soft-Nazi-Rock gespielt hat ( :D ) und bezüglich des Vermummungsverbots darauf abgestellt, dass 30 Strafanzeigen in Mainz im Verhältnis zu den Schäden (viele Verletzte, Polizeiauto umgekippt etc.) nicht gerade gut ist für den Glauben an die Strafverfolgung (ich denke dafür wurde die Presseanwesenheit so oft betont) und daher als Auflage dringend erforderlich.


Insgesamt aber leider wieder etwas Zeitdruck gehabt, auch wenns nicht so schwer war, aber musste hier und da nachdenken und der Tatbestand war ja auch etwas  umfangreicher heute. Hätte gerne noch viel mehr geschrieben und hätte gerne den Störerbegriff nicht wegen Zeitdrucks vergessen, denn da konnte man ne MEnge zu schreiben .... Verhaltensstörer oder Zustandsstörer .. Verbindungen zu dem anderen Verein da ... dies das.


Im Ergebnis war viel machbar heute.

Ja das kann gut sein mit 17 IV. Ich glaube du hast Recht. Ich hab zwischen dem und 15 I versG geschwankt, nur bei uns war im Sachverhalt halt tatsächlich  davon die Rede es sei im Zweifel eine " Anordnung im Einzelfall " das hat mich eigentlich erst zu 17 IV gebracht,  war dann vielleicht eine Finte 
Inhaltlich prüft man im Endeffekt vermutlich sehr ähnliche Dinge, entweder eben bei der Frage der Gefahr oder im Rahmen des Ermessens, deshalb hoffe ich dass es nicht so schwer ins Gewicht fallen wird