Klausuren Oktober 2021

[Gast NRW]

Lese hier nur GbR und OHG, aber wurde der Gesellschaftsvertrag nicht nach §723 ordnungsgemäß gekündigt mit der laut Palandt (§738) eintretenden Folge bei nur zwei Gesellschaftern, dass Gesamtrechtsnachfolge bzgl. Gesamthandsvermögen bei übrigem Gesellschafter eintritt und Gesellschaft wegen §705 nicht mehr besteht... also §985 Klage der Mandantin (ohne Gesellschaft gegen Gegner)... ?! Die Frage nach Gbr und OHG war bei mir bei der Wirksamkeit der Kündigung relevant, da nach OHG Recht eine Kündigung an eine sechsmonatige Frist gebunden wäre, sodass Gesellschaft noch bestanden hätte...

Zumindest in NRW war es so angelegt dass ja noch keine Auseinandersetzung erfolgt ist und dann habe ich den Ofen im Gesellschaftsvermögen fortbestehen lassen weil (irgendwo im Palandt gelesen) keine unmittelbare Beendigung wenn noch Gesellschaftsvermögen besteht. Dann Befugnis der Mandantin über § 730 II 2 BGB und die Ermächtigung zur Einzelvertretung aus dem Schreiben des Ehemannes gezogen

Mh, also §730 habe ich nicht gesehen :) ... setzt aber auch eine Auflösung voraus .. und aufgelöst im Sinne des Vertrages bzw. Gesetzes wurde die Gesellschaft ja nicht. Vielmehr wurde einseitig gekündigt und ein Gesellschafter ist ausgeschieden - Palandt sagt bei §736: "Bei Ausscheiden aller Gesellschaft bis auf einen kann die GbR nicht fortgesetzt werden, sie endet. Die Gesellschafter können aber im Gesellschaftsvertag ... vereinbaren, dass in diesem Fall der letzte das Gesellschaftsvermögen als Gesamtrechtsnachfolger übernimmt. ... Anderenfalls besteht ein Übernahmerecht ... Die Übernahme beendet die GbR ohne Abwicklung..." 
Naja.. Schaun wir mal xD

Bei der Kündigung stand im Palandt bei § 723 halt noch "Wirkung: Zeitpunkt grundsätzlich sofort (...) Inhalt: Je nach Ausgestaltung Gesellschaftsvertrag (1) Ohne besondere Vereinbarung Auflösung der GbR und Auseinandersetzung des Gesellschaftsvermögens" Da habe ich die Auflösung dann auch im Sinne von § 730 BGB verstanden und bei den Vorbemerkungen zu § 723 stand dann noch "Ist Gesellschaftsvermögen vorhanden führt die Auflösung in der Regel nicht sofort zur (Voll)Beendigung". 

Da ich so gar keine Ahnung hatte hab ich das alles einfach abgeschrieben und gehofft dass es auf den Fall passt, aber jetzt auch nicht grade toll argumentiert oder begründet :D Letztlich bleibt es wohl beim mal schaun und erstmal etwas erholen