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  5. Begründetheit einer Feststellungsklage
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Begründetheit einer Feststellungsklage
Andreas
Member
***
Beiträge: 168
Themen: 20
Registriert seit: Jan 2020
#3
02.10.2021, 18:45
(02.10.2021, 16:31)Gast schrieb:  Hallo liebes Forum, 
ich soll mein erstes Urteil schreiben und stehe nun komplett auf dem Schlauch. Meinen Einzelausbilder mag ich nicht fragen, da dieser sehr eigen ist. 
In meiner Akte geht es um einen Verkehrsunfall. Die Klägerin will festgestellt haben, dass die Beklagten für den Ersatz jedweder materieller und immaterieller Schäden aus dem Verkehrsunfall zu 100% SE leisten müssen. 

Wie baue ich meine Begründetheitsprüfung auf? Ich wollte nun einfach die Tatbestandsvoraussetzungen des Paragrafen 7 StVG prüfen, dann als Rechtsfolge, dass die Beklagten für die Schäden haften müssen, die aus dem Verkehrsunfall haften müssen. Und hier noch das Sachverständigengutachten einbauen, dass feststellt, dass der Eintritt etwaiger Schäden in Zukunft möglich sei. 

Die meisten Urteile die ich in Bezug auf Leistungsklagen gesehen habe,  waren immer in Verbindung mit Leistungsklagen.

Für Anregungen und Hilfestellungen bin ich
Dankbar!

Ist eigentlich keine richtige Antwort auf deine Frage, aber in solchen Fällen ist es wirklich am besten, die Orientierung im echten Urteil zu finden. Gib einfach mal bei Juris oder anderen Rechercheportalen "256 ZPO, 7 StVG, Verkehrsunfall" ein; am besten mit den Aktenzeichen O (Amtsgericht) oder C (Landgericht). Beispiel: LG Bochum, Urteil vom 10. Januar 2018 – I-2 O 176/15 –, juris

Ansonsten handelt es sich bei dem Feststellungsantrag um einen Standardfall in Verkehrsunfallprozesses. Normalerweise solle sich der Antrag aber auf zukünftige Schäden beziehen; bei Schäden, die dagegen schon bezifferbar sind, fehlt grundsätzlich das Feststellungsinteresse; der Kläger könnte dann nämlich auch Leistungsklage erheben. Du könntest den Antrag dann aber dahingehend auslegen.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 02.10.2021, 18:50 von Andreas.)
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Begründetheit einer Feststellungsklage - von Gast - 02.10.2021, 16:31
RE: Begründetheit einer Feststellungsklage - von HerrKules - 02.10.2021, 17:32
RE: Begründetheit einer Feststellungsklage - von Andreas - 02.10.2021, 18:45
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RE: Begründetheit einer Feststellungsklage - von Praktiker - 03.10.2021, 20:53
RE: Begründetheit einer Feststellungsklage - von Gast - 04.10.2021, 18:28
RE: Begründetheit einer Feststellungsklage - von Praktiker - 04.10.2021, 23:27
RE: Begründetheit einer Feststellungsklage - von Andreas - 04.10.2021, 23:50
RE: Begründetheit einer Feststellungsklage - von Gast - 05.10.2021, 12:08
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RE: Begründetheit einer Feststellungsklage - von Praktiker - 05.10.2021, 13:04
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RE: Begründetheit einer Feststellungsklage - von Praktiker - 05.10.2021, 18:51
RE: Begründetheit einer Feststellungsklage - von Rechtsreferendarin - 05.10.2021, 22:09
RE: Begründetheit einer Feststellungsklage - von Praktiker - 06.10.2021, 09:22
RE: Begründetheit einer Feststellungsklage - von Rechtsreferendarin - 07.10.2021, 14:43
RE: Begründetheit einer Feststellungsklage - von Praktiker - 07.10.2021, 23:02


 

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