Staatsanwaltschaft NRW

[Gast]

Da das erste Examen auch zur (fachlichen) Eignung bzw. Befähigung gehört, dürfte eine Nichtberücksichtigung sicherlich auch angreifbar sein. 

Zumindest in meiner Kammer (Beamtenrecht) gab es in der Vergangenheit bei Beamten und Notaren bereits ähnliche Konstellationen.

Interessante Info - Vielen Dank - hast du zufällig eine Fundstelle ? Würde ich gerne mal lesen..

Unsere Entscheidung (VG) zu einem Beamten ist unveröffentlicht. Aber wir haben auf unterschiedliche Entscheidungen des BGH zu Notarsachen verwiesen. 

Z.B. BGH Beschluss v. 22.03.2004 - NotZ 20/03:

Ohne daß insoweit auf alle weiteren Einzelheiten eingegangen zu werden braucht, trifft jedenfalls die Beanstandung des Antragstellers zu, daß die Antragsgegnerin von ihrem - an sich zutreffenden - Ausgangspunkt, daß es in erster Linie auf das Ergebnis der Zweiten juristischen Staatsprüfung ankam (§ 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO), nicht wenigstens (ausdrücklich) in Betracht gezogen und erwogen hat, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, das - überragende - Ergebnis des Antragstellers im Ersten Staatsexamen zur Abrundung des Leistungsvergleichs mit einzubeziehen (vgl. BGH, Beschluß vom 13. Dezember 1993 - NotZ 58/92 - DNotZ 1994, 332, 333). Diese Möglichkeit - und damit eine Sicht, wonach der Antragsteller (mindestens) gleichwertig mit der weiteren Beteiligten zu 1 hätte eingestuft werden können - drängte sich hier jedenfalls so auf, daß die Justizverwaltung sich mit diesem Gesichtspunkt hätte näher auseinandersetzen müssen.

Dankeschön...